Neues Volksblatt: "Blaue Anbiederung" von Markus EBERT

Ausgabe vom 4. Februar 2014

Linz (OTS) - Und schon wieder leisten also die Linzer Blauen der Stadt-SPÖ Schützenhilfe. Nachdem sich die Roten beim blauen Gemeinderatsantrag über die Kündigung des mit dem Land OÖ bestehenden Musiktheatervertrages anhängen durften (oder die FPÖ quasi den Briefträger spielte), gibt die FPÖ auch beim Swap-Sonderkontrollausschuss den Steigbügelhalter. Man möge ihn beenden, fordert FPÖ-Fraktionschef Hein, man wisse genug, "um zu einer abschließenden Beurteilung der politischen Verantwortung zu kommen" (Bericht Seite 4).
Ausgerechnet die FPÖ, die sich selbst gerne als die Kontrollpartei versteht - vielleicht sollten die Linzer diesbezüglich einmal bei der Landespartei nachfragen -, will jenen Ausschuss abdrehen, der die politische Verantwortung für ein möglicherweise fatales Finanzgeschäft herausarbeiten soll. Dass das ohnehin schwer genug ist, weiß man seit den ersten Ausschusstagen, ist es doch das permanente Bestreben der SPÖ, möglichst wenig Kontrollblicke hinter die Kulissen zuzulassen.
Und jetzt also überhaupt "Licht aus", und zwar so vorzeitig, dass nicht einmal der blaue Wissensdurst gestillt werden sollte. Denn obwohl von der FPÖ beantragt, hat der Ausschuss ein Arbeitspaket (Verantwortlichkeit des Finanzreferenten) noch gar nicht erledigt. Soviel Eile kann man gar nicht anders empfinden als eine vorauseilende Anbiederung an die Rathausmehrheit zur Sicherung eigener Polit-Pfründe.

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