Regner/Traschkowitsch: Morgen wird über EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie abgestimmt

Ziel ist die Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intersexuellen Menschen

Wien (OTS/SK) - Morgen wird der Bericht über den "EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität" im EU-Parlament abgestimmt. Im Vorfeld der Berichterstattung und Abstimmung kam es bereits zur Mobilisierung von religiösen und rechten Fundamentalisten gegen diesen so wichtigen Bericht, bei dem es um die Festigung der LSBTI-Rechte, also der Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans-und intersexuelle Menschen, geht, sagen SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und Peter Traschkowitsch, Bundes- und Wiener Landesvorsitzender der SoHo, am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Grundrechte für alle Menschen gelten müssen. In der Realität sieht es leider so aus, dass LSBTI-Personen oft diskriminiert werden. Viele sind von Hassverbrechen und Gewalt betroffen. Deshalb ist diese Resolution ein wichtiger Anstoß", betonte Regner.

Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender- und Intersexuellen-Organisation (SoHo) ergänzte: "Ich bin zuversichtlich, dass der Bericht positiv abgestimmt wird, denn im zuständigen Ausschuss fand sich bereits eine breite Mehrheit. Es geht um Menschenrechte, um Rechte für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender- und Intersexuelle Menschen in der Europäischen Union und einen verstärkten Kampf gegen Hassverbrechen, insbesondere auf Grund der sexuellen Orientierung oder Identität."

"In den letzten Tagen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hunderte E-Mails mit verzerrten Darstellungen und Falschinformationen über diesen Bericht erhalten. Es ist wichtig, dass sich die Abgeordneten und die Öffentlichkeit davon nicht täuschen lassen. Das Europäische Parlament muss morgen ein klares Zeichen für die Wahrung der Grundrechte von LSBTI-Personen setzen", unterstrich Regner.

Die Europäische Union als ein modernes und offenes Gebilde, als eine Union für Gleichberechtigung und Gleichstellung und für Menschenrechte müsse und werde ein Beispiel für andere Länder und Regionen sein. Auch innerhalb der EU gebe es einige Mitgliedstaaten, denen man noch "Nachhilfe" in diesen Themen geben müsse.

Der Bericht hat keinen Gesetzescharakter, sondern ist eine Aufforderung an die EU-Kommission und an die nationalen Regierungen. "Dennoch ist die morgige Abstimmung ein wichtiger und richtiger Beitrag für eine weitere Stärkung der Europäischen Union und der Menschenrechte", sagten Regner und Traschkowitsch. (Schluss) bj/mp

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