Offener Brief bezüglich der Schließung von 22 Polizeiposten in Kärnten

Die Grünen in Kärnten schließen sich den parteiübergreifenden Protesten gegen den Inhalt und die Kommunikation der Schließung von 22 Polizeiposten in Kärnten an.

Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrte Frau Innenministerin,

Wir Grünen in Kärnten schließen uns den parteiübergreifenden Protesten gegen den Inhalt und die Kommunikation der Schließung von 22 Polizeiposten in Kärnten an.

Inhaltlich sind wir der Ansicht, dass das Zusperren von Polizeiposten kein Konzept ist, das die Landgemeinden stärkt und zukunftsfähig macht. Im Gegenteil, in den betroffenen Regionen verschärft sich dadurch die Problematik einer ausgedünnten Infrastruktur. Die diesbezüglichen Befürchtungen der Menschen sind begründet und ernst zu nehmen - wie können ganze Landregionen als Wohn- und Lebensräume attraktiv bleiben, wenn gleichzeitig Post, Schulen, öffentliche Verkehrsanbindungen, Nahversorger und nun auch die Polizei abgezogen werden?

Frau Innenministerin, Sie führen ins Treffen, dass durch das Abziehen der Polizeiposten aus den betroffenen Gemeinden die Sicherheit ebendort steige, da mehr Polizei auf der Straße unterwegs sein werde. Dem ist entgegenzusetzen, dass der Polizeiposten als Standort selbst auch "Polizeipräsenz" in der Region darstellt. Als Beispiel berichtet unsere Gemeindegruppensprecherin und St. Veiter Bezirksvertreterin Isabella Sandner aus Liebenfels: "In unserer Gemeinde ist der Polizeiposten genau gegenüber von Bank und Gemeindeamt eingerichtet. Noch nie hat es hier Überfälle oder Einbrüche gegeben - was möglicherweise auch damit zu tun hat, dass der Posten HIER ist und nicht in 15 oder 20 Kilometern Entfernung." Das Argument, die Posten könnten deshalb ruhig geschlossen werden, weil es in deren Umfeld ohnehin "zu wenig Kriminalität" gegeben habe, scheint aus dieser Sicht unlogisch. War nicht unter anderem genau das ein Ziel der Posten in den Gemeinden?

Ein anderes Beispiel aus dem Bezirk: Hüttenberg ist eine Gemeinde, durch die eine Bundesstraße und drei Landestraßen verlaufen, die nächste Polizeiinspektionen wären nach der Schließung des Postens Hüttenberg in Klein St. Paul oder in Neumarkt in der Steiermark. Das sind jeweils rund 15 Kilometer Entfernung - in bergiger, gewundener Straßenlage. Wie kann künftig die Polizei bei einem Verkehrsunfall in Hüttenberg zügig an Ort und Stelle sein? Weiter kommt hinzu, dass aufgrund der topografischen Situation der Empfang von Mobiltelefonen und Polizeifunkgeräten in der Region oft problembehaftet ist. Hier erschwert man eine ohnehin schwierige Situation durch die Schließung erheblich.

Ein besonderes Augenmerk hätte laut unserer Völkermarkter Bezirksvertreterin LAbg. Mag. Zalka Kuchling auch die zweisprachige Gemeinde Globasnitz/Globasnica verdient, in der unter Berücksichtigung des Volksgruppengesetzes eine sensiblere Entscheidung wohl angemessen gewesen wäre.

In Klagenfurt überrascht die Schließung des Polizeipostens am Hauptbahnhof. Auch hier sind die Gründe dafür nicht nachvollziehbar, kritisiert die Grüne Stadträtin Mag. Andrea Wulz: "Eine Schließung ist nicht nachvollziehbar, da sowohl am ÖBB-Bahnhof als auch am Autobusbahnhof die Frequenz sehr hoch ist. Wieso wird hier nicht transparent gearbeitet, sondern werden erneut vollendete Tatsachen präsentiert?"

Andere Sorgen, die wir im Gespräch mit der Bevölkerung wahrgenommen haben: Was heißen die Postenschließungen für Menschen, die in den so genannten entlegeneren Tälern wohnen? Kärnten hat wie oben bereits angesprochen - eine andere Topografie als das Wiener Becken: Berge, verwinkelte Anfahrtswege. Garantieren Sie den BewohnerInnen dieser Täler, dass die Polizei diese Anfahrtswege jedenfalls in Kauf nimmt und zu ihnen kommt, wie es der Gemeindepolizist tat, wenn er gerufen wurde? Oder besteht nicht vielmehr die begründete Gefahr einer "Ferndiagnose", ob die beschwerliche Anfahrt von weiter weg überhaupt nötig ist?

Und weiter gedacht: Wer garantiert der verunsicherten Bevölkerung, dass nicht als nächster Schritt eine Weg/Zeit/Treibstoffkosten-Rationalisierung erfolgt, die festlegt, wann es sich "auszahlt", in die infrastrukturell benachteiligten Gebiete zu kommen? Aus unserer Sicht ist die Frage der betroffenen Bevölkerung legitim, wo die Rationalisierung ihrer Sicherheit schließlich enden soll.

Frau Innenministerin, es ist Ihr Versäumnis, dass diese und weitere Fragen nicht VOR Ihrer apodiktischen Verkündigung der Schließungen mit der betroffenen Bevölkerung diskutiert wurden. Die Menschen haben ein Recht auf Transparenz: Wenn nicht gar auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die ihren ureigensten Lebensraum betreffen, dann zumindest auf die Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen und darauf, dass ihre Interessen diesbezüglich im Vorfeld angehört, respektiert und reflektiert werden. Den Betroffenen Ihre Entscheidung einfach auf den Tisch zu knallen - so geht man mit Menschen in einer Demokratie nicht um. Den Betroffenen vorzuhalten: "Überall funktionieren die Schließungen, nur bei euch in Kärnten nicht." - so zynisch geht man mit einem Bundesland in einer Demokratie nicht um.

Wir appellieren an Sie, Frau Innenministerin, die Unterschriften, Anfragen und Petitionen, die Sie aus den Kärntner Gemeinden in nächster Zeit erreichen werden, ernst zu nehmen. Noch ist es nicht zu spät, den KärntnerInnen zu beweisen, dass Sie den Willen haben, mit den betroffenen BürgermeisterInnen und der Bevölkerung auf Augenhöhe zu kommunizieren und eine für die Betroffenen akzeptable Lösung zu erreichen.

Mit freundlichem Gruß,

Frank Frey
Landessprecher der Grünen Kärnten.

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