Podgorschek: Budgetzahlen verdeutlichen Unfähigkeit der Bundesregierung

Entfesselung des Budgetdefizites statt Entfesselung der Wirtschaft als Motto von SPÖ und ÖVP

Wien (OTS) - "Die jüngsten Daten über das Budget 2013 verdeutlichen die völlige Unfähigkeit der Bundesregierung das Budgetdefizit in Griff zu bekommen", kritisiert der freiheitliche Budgetsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek die Haushaltspolitik der Bundesregierung. "Einzig verschiedene Einmaleinkünfte ermöglichen es der Bundesregierung sich gerade noch so durchzulavieren. Von einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushaltes kann trotz steigender Abgabenleistung der Österreicher jedoch keine Rede sein", erklärt Podgorschek.

Die Bankenabgabe aus der Schweiz sei bisher um ein Drittel niedriger ausgefallen als veranschlagt, so dass hier ein Loch von mehr 300 Millionen Euro bestehe; für die nächsten zwei Jahren rechne dann selbst das Finanzministerium nur mehr mit der Hälfte der Einnahmen aus dem Steuerabkommen. Ähnlich seien die Rückzahlungen aus dem Bankenhilfspaket zu bewerten, da auch diese Quelle bald versiegen werde.

"Während die gesunden Banken ihre Schulden bald zurückgezahlt haben, bleiben die Probleme mit den drei Problembanken KA Finanz, Hypo Alpe Adria und ÖVAG bestehen. Diese werden sich auch noch in den kommenden Jahren negativ auf den Staatshaushalt auswirken", stellt Podgorschek fest. Die hohen Einnahmen aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen würden sich zwar im Budget positiv niederschlagen, dennoch seien diese Einnahmen mit Vorsicht zu genießen. "Die Mobilfunkbetreiber werden die hohen Lizenzkosten mit Sicherheit auf ihre Kunden weitergeben, so dass auch in diesem Fall indirekt die Bürger bezahlen müssen", meint Podgorschek. Außerdem sind diese Einnahmen auf Grund eines laufenden Rechtsstreites nicht gewährleistet.

"Das größte Problem für unseren Staatshaushalt sind jedoch die ungehemmten Staatsausgaben, die sich nur durch eine Strukturreform nachhaltig verringern lassen", so Podgorschek. Vor allem drei Punkte müssten dabei berücksichtigt werden:

  • Reform der Verwaltung auf allen Ebenen im Hinblick auf Kostenersparnis und Effizienzsteigerung
  • Durchforstung des Förderdschungels
  • Föderalismusreform mit klarer Zuteilung der Aufgaben für jede Ebene; die zuständige Gebietskörperschaft müsse jedoch auch die Möglichkeiten bekommen, die nötigen Mittel selbst einzunehmen Eine Umsetzung dieser Reformschritte würde das Budget auf Dauer entlasten und gleichzeitig eine Senkung der enorm hohen Abgabenquote möglich machen.

"Wenn die Bundesregierung so weiterwurstelt wie bisher, wird damit nicht die Wirtschaft sondern das Budgetdefizit entfesselt. Es ist bezeichnend, dass SPÖ und ÖVP trotz Rekordeinnahmen aus der Lohnsteuer keine Stabilisierung des Haushaltes erreichen. Über Steuersenkungen wird von den Regierungsparteien gar nicht erst nachgedacht", kritisiert Podgorschek. Statt ernster Reformschritte beschränkten sich Rot und Schwarz auf rhetorische Tricks, um das Budgetloch sowie die steigenden Staatsschulden klein zu reden. "Auf Dauer wird uns diese Vogel Strauß Politik in den Abgrund führen. Deswegen müssen die dringend nötigen Reformen unverzüglich angegangen werden", schließt Podgorschek.

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