Stenzel: Bäckerstrassenviertel, Befragung soll Klarheit über gewünschte Verkehrslösung bringen

Betroffene können wählen - Nachtfahrverbot, Wohnstraße, Fußgängerzone

Wien (OTS) - Wegen massiver Ruhestörung in der Nacht fordern Bürgerinnen und Bürger im Bäckerstraßen-Viertel verkehrsberuhigende Maßnahmen. Die laut StVO möglichen Varianten zu Einschränkungen -Wohnstraße, Nachtfahrverbot, Fußgängerzone - sollen daher im betroffenen Viertel abgefragt werden. Die Bewohnerinnen und Bewohner, sowie die Wirtschaftstreibenden erhalten diese Woche die entsprechenden Stimmzettel mit Begleit-Informationen. Rücksendedatum ist der 18. Februar 2014 - es gilt der Poststempel. "Das bedeutet, dass bis Ende Februar ein Ergebnis über die Präferenzen der Betroffenen vorliegen wird", erklärte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

"Die Befragung soll Klarheit bringen, ob die Mehrheit ein Nachtfahrverbot, die Beibehaltung der Wohnstraße oder eine Fußgängerzone wünscht. Bei einer Vielzahl von einander widersprechenden Wünschen seitens der Bewohner und Wirtschaftstreibenden, sowie bei unterschiedlichen Rechtsauskünften, wie Verkehrsberuhigung u.a. in der Nacht erzielt werden kann, geht es jetzt darum, unter den in der Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Alternativen zu entscheiden".

Befragt werden die Betroffenen im sogenannten Bäckerstraßenviertel - in der Schönlaterngasse, der Sonnenfelsgasse, Köllnerhofgasse, Lugeck, Bäckerstraße, Essiggasse, Windhaaggasse und Dr. Ignaz-Seipel-Platz. Insgesamt wurden 714 Stimmberechtigte (526 Bewohner und EU-Bürger laut Wählerevidenz der Stadt Wien und 188 Wirtschaftstreibende mit Betriebsstandort im Bäckerstraßenviertel laut Wirtschaftskammer) angeschrieben.

Die Stimmberechtigten erhalten in den nächsten Tagen ein Kuvert der Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks - mit dem Titel "BürgerInnenbefragung". In diesem Kuvert sind drei Stimmzettel enthalten, ein Begleitbrief und ein Informationsblatt. Die Stimmzettel enthalten die Fragen

  • Wohnstraße wie bisher - ja/ nein?
  • Nachtfahrverbot für alle - erfordert evtl. Aufhebung der Wohnstraße - ja/nein?
  • Fußgängerzone - ja/nein?

Im Info-Beiblatt (siehe Anhang) werden die drei zur Auswahl stehenden Varianten kurz beschrieben. In der Briefsendung an die Wahlberechtigen befinden sich ein Begleitschreiben der Bezirksvorsteherin und ein Rücksende-Kuvert (adressiert an die MA 53, Presse- und Informationsdienst).

Die Wirtschaftstreibenden erhalten ein gemeinsames Schreiben der Bezirksvorsteherin und der Präsidentin der Wirtschaftskammer, Brigitte Jank.

Die zurückgesendeten Stimmzettel aller Befragten müssen eine eindeutige Prioritätensetzung für eine der drei Varianten erkennen lassen. Rücksendefrist ist der 18.2.2014. Ausgezählt wird unter Beiziehung eines Notars im Alten Rathaus. Das Ergebnis wird voraussichtlich am 21. Februar 2014 feststehen.

Beschlüsse, Rechtsfragen und Meinungen

  • Am 6. Juni 2013 gab es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung, in dem der Magistrat aufgefordert wurde, im Bäckerstraßen-Viertel ein Nachtfahrverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zu erlassen - für den motorisierten Verkehr, mit Ausnahme der Bewohnerinnen und Bewohner, sowie der berechtigten Parkplatz-Benützer und behinderten Personen.
  • Am 6. August 2013 erfolgte dazu ein Antwortschreiben der MA 46, dass ..."dem übermittelten Antrag seitens der Magistratsabteilung 46 nicht entsprochen werden kann ...".
  • Zahlreiche Sitzungen mit Experten der Magistratsdienststellen, der Polizei und Betroffenen des Bäckerstraßen-Viertels brachten keine klare Lösung, ob mittels polizeilicher Kontrolle des Durchfahrtverbotes in einer Wohnstraße, eines gesonderten Nachtfahrverbotes oder der Errichtung einer Fußgängerzone die angestrebte Reduzierung des nächtlichen Verkehrslärms erzielt werden kann.
  • Am 9. Jänner 2014 erfolgte seitens der Bezirksvorstehung eine neuerliche schriftlich Anfrage an die MA 65, weshalb Wohnstraße und Nachtfahrverbot unvereinbar seien.
  • Am 14. Jänner 2014 wurde von der Rechtsabteilung der Stadt Wien, der MA 65, mitgeteilt, dass zur bestehenden Wohnstraße kein Nachtfahrverbot erlassen werden kann. Wörtlich heißt es ..."dass in einer Wohnstraße weder mit einer Zusatztafel das Durchfahren erlaubt werden darf, noch der Fahrzeugverkehr gänzlich ausgeschlossen werden darf". Allerdings: "Sollte die Straßenverkehrsbehörde zu der Auffassung gelangen, dass ein Fahrverbot ....erforderlich ist, hat sie ein Fahrverbot zu verordnen. Zu diesem kann jedoch nicht parallel eine Wohnstraße bestehen" - heißt es wörtlich.
  • Am 31. Jänner 2014 - nach weiteren Sitzungen - erfolgte die Übermittlung einer nochmaligen Rechtsauskunft. Darin heißt es u.a. ..."kann mitgeteilt werden, dass weitere - über die Vorschriften der Wohnstraßen hinausgehende -Verkehrsbeschränkungen grundsätzlich denkbar sind ..." - aber diese könnten angefochten werden vor dem VfGH (Verfassungsgerichtshof).

"Es gibt Befürworter für die Beibehaltung der jetzigen Wohnstraßenregelung, es gibt Befürworter für ein Nachtfahrverbot und es gibt Befürworter für eine Fußgängerzone. Daher soll die Befragung Klarheit bringen, was die Mehrheit der Betroffen will. Ziel ist, dass keine Entscheidung gegen den Willen der Mehrheit getroffen wird", schloss Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Anhang: Begleitschreiben, Info-Beiblatt, Stimmzettel

Rückfragen & Kontakt:

Bezirksvorstehung Wien Innere Stadt, Büro BV Ursula Stenzel,
Mayrhofer-Battlogg, MSc, MBA +43 1 4000 01111 oder
Martina Krejci, +43 1 4000 01115

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