BZÖ-Widmann: Steigende Arbeitslosigkeit ist das Abbild gescheiterter Regierungspolitik

Das BZÖ ermittelt drei schwerwiegende Fehler in der Regierungsarbeit.

Wien (OTS) - "Dass die Arbeitslosigkeit in Österreich erneut ein Hoch erreicht, ist vor allem der miserablen Steuerpolitik zu verdanken. Anstatt, dass man fleißige und leistungsbereite Menschen entlastet, bittet man diese ständig zur Kasse, erhöht Abgaben und vernichtet somit Leistungsmotivation", sagte heute BZÖ-Bundessprecher Rainer Widmann.

Grob fahrlässig sind auch die Einsparungen im Bereich der Bildungs- und Ausbildungspolitik. "Während das Geld parteipolitisch in der Schulverwaltung verprasst wird, fehlen die Mittel in Klassenzimmern und Hörsälen. Im Vergleich zu westlichen Standards, stehen wir dank SPÖ und ÖVP in der Bildungssteinzeit. Eine zukunftssichere Bildung wird von den parlamentarischen Klassenclowns auf der Regierungsbank finanziell verhindert", führte Widmann aus.

Als dritten wesentlichen Grund für die erhöhte Arbeitslosigkeit, vor allem unter jungen Menschen, ist eine fehlgeschlagene Integrationspolitik zu sehen. "Als Verfechter des Modells der qualifizierten Zuwanderung unterstreichen wir erneut den ausgezeichneten Standard, der in Kanada oder Australien vorherrscht. Qualifizierte Einwanderung bedeutet dort nicht nur die Kenntnis der Sprache, sondern auch berufliche Qualifikation und eine kontrollierte Zuwanderung nach Branchenbedarf."

"Es ist hundsmiserabel, dass der Sozialminister ständig vom Musterland-Österreich spricht, während er rund 500.000 Arbeitslose im Regen stehen lässt. Wir fordern daher eine aktive und reflektierte Integrationspolitik, Entlastung von Leistungsträgern, sowie ein vernünftiges Budget im Bereich von Bildung und Ausbildung. Weiters ist es gerade jetzt notwendig, Reformen inhaltlicher Natur anzustreben. Dieses soll durch Einsparungen im Bereich parteipolitischer Schulverwaltung ermöglicht werden", so Widmann abschließend.

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