Haimbuchner zu Arbeitslosenzahlen: FPÖ fordert Maßnahmenbündel gegen Rekordarbeitslosigkeit

Langzeitarbeitslose Ausländer ausweisen - Steuern senken, Wirtschaft endlich entfesseln

Linz (OTS) - Angesichts der alarmierenden Arbeitslosigkeit in unserem Land spricht sich der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LR Dr. Manfred Haimbuchner "für ein Bündel an Maßnahmen aus, um der Rekordarbeitslosigkeit wirksam entgegen zu treten." Unter den Österreichern sei die Arbeitslosigkeit um über sieben Prozent gestiegen. Mehr als doppelt so hoch - um über 15 Prozent - ist hingegen die Beschäftigungslosigkeit unter ausländischen Staatsbürgern gestiegen. "Daher ist notwendig, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um arbeitslose Ausländern nach einer längeren Dauer der Beschäftigungslosigkeit aus Österreich ausweisen zu können", fordert Haimbuchner. Dies müsse sowohl für EU-Bürger als auch für Drittstaatsangehörige gelten. "Setzt sich der negative Trend am Arbeitsmarkt fort, droht unserem Sozialsystem der Weg in den Abgrund." *****

Es müsse, führt Haimbuchner aus, "die Möglichkeit bestehen, auf Herausforderungen am Arbeitsmarkt flexibel reagieren zu können. In Phasen der Konjunktur ist die richtige Zuwanderung von benötigten Facharbeitskräften durchaus legitim. Jedoch muss in Krisenzeiten wie diesen auch konsequent reagiert werden können, indem die Belastung des Arbeitslosenversicherungssystems beseitigt wird. Zudem mahnt der FPÖ-Landesparteiobmann die Umsetzung einer Steuerreform ein. "Wir müssen alle Einkommensschichten spürbar entlasten. Denn das kurbelt den Konsum und somit auch die Wirtschaft an. Die von der ÖVP angekündigte Entfesselung der Wirtschaft darf nicht länger verzögert werden. Denn die Unternehmer brauchen einen Abbau an Bürokratie und die Möglichkeiten, Investitionen zu tätigen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen."

Die zahlreichen Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene zur Schulung von Arbeitslosen sind "auf ihre Sinnhaftigkeit und Effizienz zu evaluieren. Die aktuellen Daten zeigen, dass Oberösterreich den zweitstärksten Anstieg an Arbeitslosen im Bundesländervergleich verzeichnet. Wir können es uns nicht leisten, dass Millionen Euro an Steuergeldern für Beschäftigungstherapien auf AMS-Verordnung hin wirkungslos verpuffen", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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