TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Wahlversprechen und die Realität", von Alois Vahrner, Ausgabe vom 2. Februar 2014

Wieder einmal entpuppten sich die Wahlzuckerln als saure Drops. Und statt einer Steuerreform drohen weitere Belastungen.

Innsbruck (OTS) - Vermögenssteuern (SPÖ) und keine neuen Steuern (ÖVP) hieß es vor der Wahl: Das Ergebnis für die Steuerzahler ist wenige Monate später ein völlig anderes.

Read my lips - no new taxes!" ("Lest es von meinen Lippen ab:
Keine neuen Steuern!") Diese glasklare Ankündigung von George H. W. Bush im schließlich gewonnenen US-Präsidentschaftswahlkampf 1988 gelangte zu echter Berühmtheit. Weil Bush danach das Versprechen nicht hielt oder halten konnte und gleich mehrere Steuern angehoben hat.
Dass Wahlversprechen nicht immer für bare Münze zu nehmen sind, wissen die meisten Staatsbürger in vielen Ländern. Aus schon mehrfacher leidvoller Erfahrung auch die Österreicherinnen und Österreicher, wo sich die Zuckerln des Wahlkampfs hinterher als saure Drops herausstellen. Und es bei den Mehrkosten meist nicht bei ein paar baren Münzen bleibt.
Kurze Rückblende in den Bundes-Wahlkampf 2013: Die SPÖ pochte ultimativ auf Vermögenssteuern, aber um damit eine Steuerreform mit Entlastung der Beschäftigten schon 2015 zu finanzieren. Und für die ÖVP sagte deren Chef Michael Spindelegger wörtlich: "Neue Steuern würden uns Arbeitsplätze kosten" und "Mit einem Bundeskanzler Spindelegger wird es keine neuen Steuern geben".
Nun, Spindelegger wurde nicht Kanzler. Neue Steuern gibt es, aber nicht die von der SPÖ verlangten Vermögenssteuern, sondern eine Verteuerung von Tabak, Autos, Sekt, Golden Handshakes oder eine höhere Bankenabgabe. Treffen werden die Maßnahmen wohl alle. Die Steuerreform ist aufgeschoben, weil sie wegen angeblich überraschender Wirtschaftsprognosen plötzlich nicht mehr finanzierbar sei. Wenn die Regierung ehrlich wäre, müsste sie zugeben, dass statt der wohl auf lange abgesagten Steuerreform ein weiteres Milliarden-Steuerpaket wegen der ausufernden Hypo-Alpe-Kosten viel wahrscheinlicher ist.

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