SPÖ Kärnten: Diktat aus Wien ist keine Polizeireform!

Schober: Polizei-"Reform" ohne Konzept und objektive Kriterien. Ministerin hat alleine und monokratisch Schließungen diktiert. Sicherheit ist kein Gegenstand für einen Kuhhandel.

Klagenfurt (OTS) - "Das ist keine Reform, das ist ein Diktat aus Wien", reagiert SPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Rudolf Schober auf eine Aussendung von ÖVP-Klubobmann Hueter, in der dieser verzweifelt versucht, die maßlose Schließungswelle seiner ÖVP-Ministerin Mikl-Leitner zu rechtfertigen.

Dabei fehle es ihm allerdings an Argumenten, so Schober. Es gibt keine nachvollziehbaren Zahlen, keine Rayonstruktur, kein Raumkonzept und keine objektiven Kriterien, die als Grundlage für diese "Reform" herangezogen werden könnten.

"Auch wenn es Klubobmann Hueter nicht wahrhaben will: Die Ministerin hat nicht verhandelt, sie hat alleine und monokratisch über die Köpfe aller Betroffenen hinweg entschieden und hat daher auch die alleinige Verantwortung für dieses sicherheitspolitische Desaster zu tragen", macht Schober klar.

Es entspreche auch nicht der Wahrheit, dass "die Information in alle Bundesländer gleich" geflossen sei, bis zuletzt habe man die Schließungspläne für Kärnten geheim gehalten.

"Die Sicherheit der Menschen ist kein Gegenstand für einen Kuhhandel, bei dem dann, nach dem Diktat aus Wien, mit der Ministerin um einzelne Posten gefeilscht wird. Die ÖVP ist selbst nicht von dieser "Reform" überzeugt, sonst hätte sie nicht auf Kosten der Kärntner Gemeinden ihre VP-Gemeinden "herausverhandelt", so Schober.

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