SPÖ Kärnten: Breite Front im Kärntner Landtag gegen Postenschließungen

Seiser: Dringlichkeitsanträge gegen Postenschließungen von allen Parteien außer der ÖVP beschlossen. Zugrundeliegendes Konzept des Innenministeriums bis heute nicht präsentiert.

Klagenfurt (OTS) - "Der Kärntner Landtag hat heute eindeutig und über die Parteigrenzen hinweg ganz klar gegen die unausgegorenen und maßlosen Schließungspläne des Innenministeriums ein Zeichen gesetzt", stellt SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser fest.
Alle vier Dringlichkeitsanträge gegen die geplante Schließung von 22 Polizeiposten in Kärnten wurden von allen im Kärntner Landtag vertretenen Parteien angenommen, nur die ÖVP hat konsequent dagegen gestimmt.

Im Dringlichkeitsantrag der SPÖ wurde die Kärntner Landesregierung aufgefordert, gegenüber der Innenministerin schärfsten Protest gegen die von ihr verordneten Postenschließungen in Kärnten einzulegen, dieses Thema bei der nächsten Konferenz der Landeshauptleute zu thematisieren, weitere Gespräche mit der Innenministerin und mit dem Landepolizeikommando zu führen und das den Schließungen zu Grunde liegende Konzept anzufordern. Zudem schließt sich der Landtag der vom Kärntner Gemeindebund vorgelegten Protestresolution an.

Besonders das zu Grunde liegende Konzept werde mit Interesse erwartet, denn "bis heute sind die "Experten" des Innenministeriums wie auch die Ministerin selbst sowohl dieses Konzept als auch die zu Grunde liegenden Kriterien schuldig geblieben", betont Seiser.

Die vorliegenden Schließungspläne werden von den Menschen deshalb als sinnloser sicherheitspolitischer Kahlschlag wahrgenommen, dessen einzig erkennbares Muster eine parteipolitische motivierte Schließungswelle ist, so Seiser.

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