FP-Guggenbichler: Rot-Grün will offenbar Versammlungsfreiheit für politisch Andersdenkende abschaffen

Unfassbarer Angriff von Rot-Grün auf die Demokratie

Wien (OTS) - "Der heutige Beschluss von Rot-Grün im Gemeinderat, dass der Akademikerball künftig nicht mehr in der Hofburg stattfinden soll, ist ein Frontalangriff auf die in unserer Verfassung festgeschriebene Versammlungsfreiheit und sägt an den Säulen der Demokratie", ist FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler über grundrechtsfeindlich anmutende Tendenzen bestürzt, politisch Andersdenkende auszugrenzen und damit der menschenverachtenden Hetze seitens gewalttätiger Exponenten linksradikaler Gruppierungen neue Nahrung zu geben, was das friedliche Miteinander in Wien und Österreich weiter unterminieren würde.

Die FPÖ würde den ersten Teil des Antrages, der sich gegen Gewaltausübung der politischen Auseinandersetzung ausspricht und die großen Sachschäden verurteilt, jederzeit unterschrieben. Die perfide Verquickung mit dem faktischen Verbot einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Partei zeigt jedoch, wie verzweifelt die rot-grüne Stadtregierung nach den gewalttätigen Ausschreitungen linksradikaler Schläger ist. Dies ist umso bedauerlicher, als es noch zu keiner glaubwürdigen Abgrenzung von jeglicher Form des Extremismus von rot-grüner Seite gekommen ist.

Guggenbichler hält zudem fest, dass entgegen den Aussagen von SPÖ-Gemeinderat Baxant nicht der Ball die Steuerzahler belastet sondern die gewalttätigen Ausschreitungen linksradikaler Schläger Kosten von weit über einer(!) Mio. Euro verursacht haben dürften. "Es handle bei diesen Vorwürfen um eine klassische und umso üblere Täter-Opfer-Umkehr, der eine friedlichen Ball, welcher eine 60-jährige Tradition fortführt und jedes Jahr Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Umsätze bei Gastronomie, Hotellerie und Kultureinrichtungen sichert", betont Guggenbichler abschließend. (Schluss)otni/hn

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