Bundesminister Rupprechter ersucht Binnenmarkt-Kommissar Barnier um Unterstützung in der Ungarnfrage

Wien (OTS) - Bundesminister Andrä Rupprechter traf am Donnerstag in Wien mit Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier zusammen. Hauptthema des Gesprächs waren die Probleme Österreichischer Landwirte in Ungarn. Rupprechter bat Barnier um Unterstützung. Der Minister hat die Kommission ersucht, die neue ungarische Gesetzgebung betreffend der sogenannten Nießbrauch-Verträge zu prüfen.

Mittels eines Nießbrauchvertrages überlässt der Eigentümer eines Grundstückes die Nutzung dieses auf bestimmte Zeit einer anderen Person, maximal bis zu deren Lebensende. Der Unterschied zu einem Pachtvertrag besteht darin, dass das Entgelt für den Nießbrauch in der Regel bei Vertragsabschluss im Voraus bezahlt wird. In Ungarn konnten solche Nießbrauchverträge für landwirtschaftliche Grundstücke bis Ende 2001 legal abgeschlossen werden, das entsprechende Nutzungsrecht wurde auch ins Grundbuch eingetragen.
Ein im Dezember beschlossenes Gesetz sieht vor, dass solche Verträge mit 1. Mai 2014 enden - unabhängig von der Laufzeit und ohne Entschädigungsanspruch.

Für Bundesminister Rupprechter widerspricht diese Vorgangsweise EU-Recht. Er hat den ungarischen Landwirtschaftsminister Sándor Fazekas um ein persönliches Gespräch gebeten, was dieser jedoch ablehnt. Wegen dieser "Dialogverweigerung" hat Rupprechter die EU-Kommission eingeschaltet. Er will das Thema auch beim nächsten Agrarrat in Brüssel ansprechen.
Rupprechter: "Zehn Jahre nach dem EU-Beitritt muss auch in Ungarn EU-Recht gelten."

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