VP-Hueter: Kein Polizist in Kärnten weniger
Polizeireform: Alle Dienstposten bleiben, alle Polizisten bleiben in ihren Bezirken, Pensionierungen werden nachbesetzt. ÖVP lehnt Dringlichkeitsanträge im Landtag daher ab
Klagenfurt (OTS) - "Die derzeit auf politischer Ebene entbrannte Diskussion rund um die Zusammenlegung von Polizeiposten wird nicht ehrlich geführt. Denn Kärnten verliert keinen einzigen Polizisten. Sie bleiben alle in ihren Bezirken, sie bleiben vor Ort", betont heute einmal mehr VP-Clubobmann Ferdinand Hueter in der Sitzung des Kärntner Landtages. Die ÖVP lehnte daher im Landtag die rein polemischen Dringlichkeitsanträge der Parteien ab.
"Noch diese Woche hat LH Kaiser sein Verhandlungsmandat in Wien nicht wahrgenommen. Jetzt, nach Feststehen der Reform, lädt er zu einem Gipfel ein", hinterfragt Hueter. Kaiser sei seiner Pflicht, bis zum Ende zu verhandeln, nicht nachgekommen. "Der Landeshauptmann kann sich auch nicht dahinter verstecken, nichts gewusst zu haben. Oder weiß er plötzlich nicht mehr, wer Bundeskanzler Faymann ist, kennt er seine SPÖ-Funktionäre nicht, die dieser Reform in Wien zugestimmt haben?", fragt Hueter.
Ständig würden von der Politik Experten-Meinungen eingefordert. Jetzt, bei der Zusammenlegung der Polizeiposten, was von den Polizeichefs der jeweiligen Länder ausgearbeitet worden ist, wolle man die Vorschläge nicht zur Kenntnis nehmen. "Der Ablauf war in allen Bundesländern gleich, die Information floss in alle Bundesländer gleich. Seit Dezember ist die Zusammenführung von Polizeiposten bekannt. "Kaiser kann sich nicht hinstellen und von einer Überrumpelungsaktion reden, wenn alle Parteien, seine eigenen Abgeordneten in Wien, die Experten und die Gewerkschaft seit Wochen Bescheid wissen", betont Hueter.
Zudem würden die Zahlen belegen, dass es in keinem Bundesland nach den Polizeireformen der letzten Jahre Nachteile gegeben hat. "Unsere Polizisten werden nach wie vor vor Ort sein. Durch die Zusammenlegung werden die Dienste, Nacht- und Wochenenddienste jedoch noch besser einzuteilen sein. Damit kann auch die Präsenz auf den Straßen gesteigert werden", weist Hueter hin.
Generell hinterfragt Hueter die tatsächliche Reformbereitschaft der anderen Parteien. "Ohne Mut werden wir dieses Land nicht führen können. Alle Parteien rufen ständig nach Reformen. Wird aber eine, die SPÖ und ÖVP auf Bundesebene vereinbart haben, nun umgesetzt, erfolgt ein Aufschrei", so Hueter. (Schluss)
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