AK Zgubic zu Crowdfunding: "Klingt hip, braucht aber Regeln" 2/2

Keine Aufweichung des Prospektrechts - Spielregeln für Internet-Plattformen

Wien (OTS) - Die AK Forderungen im Detail:

+ Keine Einlagen ohne Einlagensicherungssystem
Der im Bankwesengesetz festgehaltene Begriff des Einlagengeschäftes soll nicht verwässert werden. Denn daran geknüpft ist die Verpflichtung zu einer Einlagensicherung.

+ Keine Aufweichung des Prospektrechtes
Der zentrale Gedanke des Prospektrechts ist die Verfügbarmachung aller wesentlichen Informationen. Der Emissionsprospekt ist zu veröffentlichen und ist Haftungsgrundlage bei falschen und unvollständigen Angaben. Mit einem Aufweichen der Prospektpflicht bei Crowdfunding-Plattformen fallen nicht nur Haftungsbestimmungen weg, sondern es wird das Prospektrecht insgesamt verwässert. Behauptungen des Unternehmens werden nicht mehr von Dritten geprüft und bestätigt - der wesentliche Grund, warum es ein Prospektrecht gibt.

+ Klarstellung von Begriffen, insbesondere der einzelnen Kategorien von Crowdfunding, wie Darlehen (lending), Beteiligung (investing), etc. und zu den Begriffen "Plattform" und "Portal", die zum Beispiel suggerieren können, dass es sich um eine Vielzahl von Projekten handelt und "Unabhängigkeit" (in der Vermittlung) gegeben ist.

+ Klare Trennung zwischen Spenden ("donations"), "investing" und "lending" und definierte Informationspflicht gegenüber Verbrauchern mittels Produktinformationsblatt. Bei Plattformen, die sich mit "lending" und "investing" ans Anlegerpublikum wenden, ist ein anderes Schutzniveau anzulegen als bei Plattformen, die Spenden einsammeln.

+ Festlegung formaler Erfordernisse für Crowdfunding-Internetseiten:
Vorhanden sein müssen Impressum, Geschäftsbedingungen, Rücktrittsrechte, Risikohinweise, Laufzeit, Anzahl der Projekte, etc. Bei CF-Intenetseiten in England z. B. fehlen Impressen zur Gänze.

+ Verpflichtende und deutlich ersichtliche Risikohinweise bei jeder Art von Projekt, ungeachtet dessen, ob es sich um Spende, "investing" oder "lending" handelt.

+ 14 Tage Rüchtrittsrecht für KonsumentInnen.

+ Vorabprüfung, ob die Tätigkeiten der Betreiber die Konzessionspflichten bei Kredit- und Wertpapiergeschäften und/oder die gewerberechtliche Voraussetzungen bei der Vermittlung von Finanzinstrumenten und Krediten erfüllen. In Österreich ist durch die Untersagung des Geschäftsbetriebes von bankless-life.at ein Grenzstein gezogen worden:
http://www.fma.gv.at/fileadmin/media_data/1_Ueber_die_FMA/3_Presse/1_
Pressemitteilungen/Deutsch/2010/07_01_10_pm_banklesslife.pdf

+ Laufende Beaufsichtigung der Crowdfunding-Plattformen durch Aufsichtsbehörden (vorvertragliche Informationspflichten, Risikohinweise).

Rückfragen & Kontakt:

AK Wien Kommunikation
Katharina Nagele
Tel.: (+43-1) 501 65 2678
katharina.nagele@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

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