SJ bekräftigt Rücktrittsforderungen an Pürstl !

Polizeipräsident durch wiederholt skandalöse Stellungnahmen rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Wir stellen uns die Frage, welche Waffen Herrn Pürstl denn vorschweben, wo doch Pfeffersprays, Schlagstöcke und Tränengas sowieso schon eingesetzt wurden?", fragen sich Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich, und Marina Hanke, Vorsitzende der SJ-Wien, nachdem Polizeipräsident Pürstl im Ö1 Morgenjournal davon spricht, dass die Polizei bei den Demos gegen den Akademikerball entschiedener "mit Waffengebrauch entgegentreten hätte müssen" und schneller "Front zeigen" hätte sollen.

"Wir lehnen Gewalt entschieden ab und sehen sie als nicht zielführend. Der friedliche Protest abertausender Menschen wurde dadurch geschwächt. Aber ein Polizeipräsident, der nach einem desaströsen Einsatz und vielen unschuldig verletzten DemonstrantInnen den einzigen Fehler darin sieht zu wenig Waffen gebraucht zu haben, der DemonstrantInnen über die Rettung ausforschen und 'zur Strecke bringen' will, der die Berichterstattung von JournalistInnen einschränkt und der die halbe Innenstadt inkl. Polizeigroßaufgebot für ein Häuflein Rechtsextremer absperren lässt, ist nicht mehr tragbar!", so Moitzi.

"Es geht hier um einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz , um die Kriminalisierung tausender ZivilistInnen durch ein Vermummungsverbot, um das faktische Verbot einer friedlichen Kundgebung am Heldenplatz und um die Tatsache, dass Rechtsextreme in der Hofburg ein Netzwerktreffen veranstalteten , welches Herr Pürstl scheinbar mit allen Kosten und Mühen und ohne Rücksicht auf Verluste schützen wollte. Ein Polizeipräsident, der mit Waffen gegen DemonstrantInnen vorgehen will und argumentiert, dass es normal ist auf einer Demonstration verletzt zu werden, wenn man 'sich mit Hunden ins Bett legt', sollte schleunigst zurücktreten", so Hanke.

Die Sozialistische Jugend bekräftigt außerdem noch einmal die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen (OTS0087 vom 28. Jänner) und unterstützt die Forderung der Grünen nach einer unabhängigen Untersuchungskommission.

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