Weidenholzer: "EUROPOL: Sicherheit und Datenschutz sind vereinbar"
Innenausschuss beschließt EUROPOL-Struktur neu - Effiziente Struktur von EUROPOL/Stärkung polizeilicher Zusammenarbeit/mehr Datenschutz und parlamentarische Kontrolle
Wien (OTS/SK) - Heute Vormittag wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die EUROPOL-Verordnung beschlossen, welche die gesetzliche Grundlage der europäischen Polizeiagentur EUROPOL für die kommenden Jahrzehnte festlegt und daher zu einem der wichtigsten Gesetzesprojekte innerhalb dieser Periode auf europäischer Ebene gezählt wird. Der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer, sozialdemokratischer Chefverhandler im zuständigen Ausschuss, erläutert gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Mit der heutigen Abstimmung konnten wir erreichen, dass Europol effiziente Strukturen erhält und die Kontrolle der Agentur durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente verstärkt wird." In Zukunft wird ein Kontrollausschuss im Europäischen Parlament eingerichtet, der aus den Vertretern des Innenausschusses und der nationalen Parlamente besteht. "Wir haben heute auf europäischer Ebene wesentliche Verbesserungen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa erreichen, da die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entbürokratisiert und im Sinne eines besseren Schutzes der Bevölkerung und eines effizienteren Kampfes gegen organisierte Kriminalität gestaltet wird." ****
Gleichzeitig waren Josef Weidenholzer klare und transparente Regeln zum Schutz sensibler Daten wichtig. Die Bestimmung, wonach EUROPOL direkt mit Firmen bzw. privaten Parteien Daten austauschen kann, etwa mit Google, konnte von Josef Weidenholzer aus dem Kommissionsentwurf gestrichen werden. "Es kommt insgesamt zu einer Stärkung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Speicherdauer sowie bei Auskunftsrecht, Informations- und Dokumentationspflichten", freut sich Weidenholzer über den Erfolg bei der heutigen Abstimmung, die angesichts der aktuellen Skandale über Massenspionage ein besonderes Gewicht bekommt.
Weidenholzer: "Wir konnten im EU-Parlament auch eine Mehrheit gegen die Zusammenlegung von EUROPOL mit CEPOL erzielen. Dies hätte das Ende der wichtigen Agentur für polizeiliche Fortbildung (Cepol) bedeutet. Bei der gemeinsamen Ausbildung von Polizisten sollte nicht gespart werden, da die Sicherheit der Menschen in Europa gut ausgebildete Kräfte benötigt." Der heute beschlossene Bericht wird dem Plenum des Europäischen Parlaments noch vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da das Plenum in der Regel dem Vorschlag des Ausschusses folgt, wird eine breite Mehrheit - die Verordnung wurde im Ausschuss mit 43 Stimmen und zwei Gegenstimmen angenommen -für den Bericht des spanischen Abgeordneten Diaz de Mera (EPP) erwartet. (Schluss) bj/mp
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