Bundesheergewerkschaft: SPÖ und ÖVP gegen ausreichendes Heeresbudget

"Rotkäppchen" und der "schwarze Wolf" - Wer das Bundesheer wirklich demontiert.

Wien (OTS) - Die FPÖ hat am 29. Jänner 2014 im Parlament einen Antrag betreffend "ausreichende budgetäre Ausstattung des Österreichischen Bundesheeres" eingebracht, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, das Bundesheer mit einem ausreichenden Budget auszustatten. "Das Ergebnis ist erschütternd", so Manfred Haidinger, Fraktionsführer der Freiheitlichen Heeresangehörigen (AUF-AFH) im Zentralausschuss des BMLVS und Präsident der Bundesheergewerkschaft, zur einhelligen Ablehnung dieser Forderung von SPÖ und ÖVP. Hier zeige sich wieder einmal, welch Geistes Kind die Regierungsparteien sind.

Natürlich wäre es BM Klug gut angestanden, schon im Vorfeld nachhaltigeren Einsatz gegen das Einsparungsverlangen zu zeigen, am besten genauso zackig wie er bei Veranstaltungen und der Truppe gegenüber auftrete. "Andererseits kann ich den Minister schon verstehen", so Haidinger, "dass er nicht mehr in die Verhandlungen mit dem Finanzminister bezüglich eines ausreichenden Budgets eintreten kann, nachdem ihm und uns allen doch der oberste Soldat und Generalsstabschef erklärt hat, für die Soldaten ist die Krise das tägliche Brot, wie für die Fische das Wasser!" (O-Ton bei einem Interview am Ball der Offiziere).

"Es war mit den bisherigen finanziellen Mitteln schon eine Herausforderung, die Qualität der Ausbildung, die Sicherheit unserer Soldaten in allen Einsätzen sowie Einsätze generell zu gewährleisten. Umso mehr sind die neuen Einsparungsvorgaben abzulehnen", so Haidinger zu den mittlerweile schon gefährlichen Einsparungsmaßnahmen.

Befremdlich sei aber in diesem Zusammenhang außerdem, dass sich Bundesminister Klug von einem ressortfremden Sektionschef, die jeweiligen Einsparungspunkte diktieren lasse. "Die Einsparungsvorgaben des Finanzministeriums zu Lasten der Bediensteten des Heeres sind ein Schlag ins Gesicht jedes Soldaten", gibt sich Haidinger kämpferisch.

In den letzten Jahren wurde EX-Minister Darabos nicht zu Unrecht für die schrittweise Demoralisierung und Demontage des Heeres verantwortlich gemacht. Dennoch müsse daran erinnert werden, dass der wahre Gegner des Bundesheeres woanders sitze. "Hier geht es schon lange nicht mehr um Berufsheer oder Wehrpflicht, sondern um sein oder nicht sein. Der ehemalige VP-Heeresminister Platter war die Ursache für den heutigen schlechten "Gesundheitszustand" des Bundesheeres.", so Haidinger. Überdies habe die ÖVP, nach all den Angriffen gegen die SPÖ-Führung des Landesverteidigungsressorts in den letzten Jahren, weder die Ressortführung bei den Regierungsverhandlungen für sich beansprucht, noch habe sie durch die bisherigen ÖVP-Finanzminister und auch nicht jetzt durch "Finanzminister Oberleutnant Spindelegger" für die ausreichende budgetäre Bedeckung des Bundesheeres gesorgt.

"Kurz gesagt", so Haidinger, "es war und ist die ÖVP die mit allen Mitteln gegen das Bundesheer arbeitet. Diese Partei und ihre Vorfeldorganisationen, Plattformen oder wie sie auch alle heißen, mögen es in Zukunft bitte unterlassen, zu behaupten, sie hätten ein Herz für dieses Heer, denn das glaubt ihnen keiner mehr", so AUF-Haidinger abschließend.

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