FP-Mahdalik: Olé NSA - "Arsenovic und Spitzelhäubchen" bei der Mahü-Umfrage?

Unwiderlegter Vorwurf des schweren Datenmissbrauch steht im Raum

Wien (OTS) - Grünen-Chefin Glawischnig sollte ihre Forderung, NSA-Aufdecker Snowden Asyl in Österreich zu gewähren, eventuell noch einmal überdenken. "Im Zusammenhang mit der Umfrage zur Mariahilfer Straße dürfte sich ein grüner Datenmissbrauchsskandal ersten Ranges abzeichnen", macht FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik aufmerksam. Die Aussage des WK-Funktionärs und Landessprechers der Grünen Wirtschaft, Hans Arsenovic, wonach er die Datenbank für Gewerbescheininhaber der Wirtschaftskammer elektronisch mit der Wiener Wählerevidenz abgeglichen hat, ist ein beispielloser Skandal und muss sowohl rechtliche als auch politische Folgen haben.

Eine derartige Vorgangsweise kommt einem offenen Rechtsbruch gleich und zeigt die locker-flockige Auslegung des Datenschutzes durch die Wiener Grünen, wenn es ihnen gerade in den Kram passt. Grünen-Chefin und Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou wich den dahingehenden Fragen im Gemeinderat zirkusverdächtig aus und scheint diesen Skandal zu decken. "Die FPÖ fordert eine rasche und umfassende Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe, die auf eine kriminelle Handlung hindeuten und in einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft münden könnten", so Mahdalik abschließend. (Schluss)

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