VP-Stiftner: Nächster grüner Super-GAU - Causa Arsenovic

Wien (OTS) - "Obwohl gravierende Vorwürfe bezüglich Datenmissbrauch im Raum stehen, ist Maria Vassilakou nicht gewillt, eine umfassende Auskunft zu erteilen und zur Aufklärung beizutragen", so ÖVP Wien Gemeinderat Roman Stiftner in Reaktion auf die dürftige Beantwortung von Stadträtin Vassilakou in der heutigen Fragestunde.

Der Landessprecher der Grünen Wirtschaft und Funktionär in der Wiener Wirtschaftskammer Hans Arsenovic hat auf die Kritik an der Nichteinbeziehung der Unternehmer gekontert, dass fast 60% auch Anrainer sind und daher an der Befragung zur Mariahilfer Straße teilnehmen können. Zu diesem doch recht konkreten Ergebnis sei er gekommen, indem er die Gewerbeschein-Inhaber-Datenbank, auf die er im Rahmen seiner Wirtschaftskammerfunktion Zugriff hat, elektronisch mit der Wiener Wählerevidenz abgeglichen hat.

"Eine derartige Vorgangsweise wäre skandalös und mit dem Datenschutz definitiv nicht vereinbar. Wenn sich derartige Datenmissbrauchsfälle auftun, dann stellt sich die Frage, wie ernst das Engagement der Grünen bei Vorratsdatenspeicherung und Datenschutz noch zu nehmen ist. Einmal mehr zeigt sich, dass die Grünen ihre Grundwerte am Altar der Regierungskoalition geopfert haben und sich nicht mehr daran erinnern können, was sie früher einmal gefordert haben. Anstatt zu mauern und der Sache auszuweichen, sind die Grünen aufgefordert volle Transparenz und Aufklärung über den Umgang mit sensiblen Daten walten zu lassen", so Stiftner abschließend.

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