Yilmaz zur Integrationspolitik: Es gibt noch viel zu tun!

SPÖ-Integrationssprecherin reagiert auf ExpertInnenkritik am Regierungsprogramm

Wien (OTS/SK) - Erfolgreiche Integrationspolitik basiert auf zwei Eckpfeilern: Inklusion und Chancengleichheit. Allen Personen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe und Schicht, sollen ökonomische, soziale, kulturelle und politische Teilhabe und Teilnahme ermöglicht werden. "Integrationspolitik", so SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, "ist daher Querschnittsmaterie und nicht auf den Spracherwerb oder die Funktion als ökonomische 'Schlüsselkraft' reduzierbar". ****

In diesem Sinne begrüßt Yilmaz die differenzierte und detaillierte Kritik des 2012 ins Leben gerufenen alternativen ExpertInnenrats für Migrations-, Integrations- und Gleichstellungsfragen und die darin einfließende Expertise. Die auch vom Rat positiv hervorgehobenen Punkte des Regierungsprogramms - die Umarbeitung der Integrationsvereinbarung zu einem individuell abgestimmten Integrationsplan, die Entwicklung einer österreichweiten Willkommenskultur auf Basis der Wiener Erfahrungen ("Start Wien"), die leichtere Anerkennung von im Ausland erworbenen Kompetenzen und Abschlüssen, die Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte und die Entwicklung einer Gesamtstrategie für "qualifizierte Zuwanderung" -sind wirkliche Fortschritte und ehestmöglich mit legistischem und finanziellem Leben zu füllen.

Yilmaz betont weiters, dass es darüber hinaus eine Evaluation beziehungsweise Entrümpelung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und eine breite Diskussion des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes auf parlamentarischer Ebene brauche. "Es ist ein genereller gesamtgesellschaftlicher Wandel nötig, der Mehrsprachigkeit und Vielfalt nicht nur als Potential, sondern als Selbstverständlichkeit versteht", betont die SPÖ-Integrationssprecherin. (Schluss) bj/rm/mp

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