48. Wiener Gemeinderat (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die fünfte Anfrage stammte von GR Wolfgang Seidl (FPÖ), beschäftigte sich mit Betreuungseinrichtungen für junge Behinderte und richtete sich an StRin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ). Die Stadt Wien fördere über 20 spezifische Trägerorganisationen. Es gebe eine Vielzahl von Angeboten, unterstrich Wehsely. Die Betreuungsangebote speziell für junge Behinderte würden ausgebaut werden.

Aktuelle Stunde zum Thema "Arbeitslosenzahlen explodieren -Untätigkeit und falsche Prioritätensetzung seitens der Stadt Wien"

GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte, dass es in Wien 110.000 Arbeitslose gebe und sich 30.000 Menschen in Schulungen befänden. Diese Schulungen seien oft nicht zielführend. Angebotene Jobs würden nicht den Qualifikationen der Arbeitssuchenden entsprechen. Aufgrund "verfehlter Schulpolitik" hätten viele Menschen in Wien keinen Pflichschulabschluss. Schuld daran sei auch das "zu schnelle" Wachstum der Bundeshauptstadt und eine Verdrängung am Arbeitsmarkt. Weiters kritisierte er die "hohe Verschuldung" Wiens und fehlende Lehrstellen. Wenn Rot-Grün auf Subventionen und Inserate verzichtete, wäre mehr Geld für die Jugend vorhanden.

GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) erklärte, dass sich Städte international in einem Wettbewerb befänden. Wichtig sei dabei eine Stadt als Marke, Schlüsselindustrie, hochwertige Ausbildungszentren und Wirschaftsfreundlichkeit. Auch die Arbeitsmarktpolitik spiele eine Rolle, könne aber mit Geld alleine nicht gesteuert werden, so Neuhuber.

GRin Dr.in Monika Vana (Grüne) habe kein Verständnis für den Titel der Aktuellen Stunde. FP-Gemeinderat Rösch sei "unwissend und lebt anscheinend in einer anderen Stadt". Seine Ausführungen hätten mehr mit den anstehenden Arbeiterkammerwahlen zu tun als mit der Realität, kritisierte Vana. Die Stadt nehme viel Geld in die Hand, um ArbeitnehmerInnen zu unterstützden und stehe für eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) hielt fest, dass die Arbeitsmarktspolitik einer Stadt nicht die Weltwirtschaft beeinflussen könne. Auch sie warf FP-Gemeinderat Rösch vor, "die Unwahrheit" zu sagen. Die Stadt investiere in Unternehmen, in die kommunale Infrastruktur und in den Arbeitsmarkt. Besonders wichtig sei ihr dabei auch die Ausbildungsgarantie für junge Menschen, unterstrich Wehsely.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) stellte fest, dass die hohe Arbeitslosigkeit "ein Dauerbrenner" sei und die Sockelarbeitslosigkeit stetig steige. Arbeitsmarktpolitik könne man aber nicht von Standortpolitik trennen. Er erinnerte daran, dass in Wien etliche Gebühren erhöht worden seien. Man müsse sich die Fragen stellen, ob alle Subventionen notwendig seien, oder die Verkehrspolitik wirklich wirtschaftsfreundlich sei. Man könne etliche Mittel einsparen, ohne den öffentlichen Dienst "herunterzufahren". (forts.) cwk/buj

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