FPÖ-Mölzer: EU hat sich für nächste illegale Migrationswelle aus Afrika zu rüsten

Brüssel darf sich von trügerischer Ruhe am Mittelmeer nicht täuschen lassen - Einsatzpläne von EU-Grenzschutzagentur Frontex sind zu optimieren

Wien (OTS) - Auch wenn derzeit jahreszeitbedingt nur vergleichsweise wenige afrikanische Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge versuchen über das Mittelmeer illegal in die EU zu gelangen, dürfe das Problem nicht aus den Augen verloren werden, warnte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Sobald es wärmer wird und das Mittelmeer weniger stürmisch ist, wird die Zahl sogenannter Bootsflüchtlinge wieder dramatisch nach oben schnellen", hielt Mölzer fest.

Deshalb müsse nun, so der freiheitliche EU-Mandatar, sichergestellt werden, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben erfüllen könne. "Beispielsweise sind Einsatzpläne zu optimieren, mögliche Engpässe bei Personal und Patrouillenbooten im Vorhinein zu verhindern oder die lückenlose Überwachung der See-Außengrenzen zu gewährleisten. Denn die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft Europas", betonte Mölzer.

Zudem forderte der freiheitliche Europaabgeordnete, dass im Rahmen von Frontex Boote mit illegalen Migranten künftig nicht mehr in europäische Hoheitsgewässer geleitet, sondern in die Hoheitsgewässer der nordafrikanischen Herkunftsstaaten zurückgeleitet werden. "Schließlich handelt es sich bei den illegalen Zuwanderern aus Afrika in der Regel um keine politisch Verfolgten im Sinne der Genfer Konvention, sondern schlicht und einfach um Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge", schloss Mölzer.

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