FPÖ:Deimek an Bures: Konzepte statt Klagen

Umfassende Ausländermaut auch für Österreich

Wien (OTS) - Die deutsche Bundesregierung bekennt sich verstärkt zur Ausländermaut. "Doris Bures setzt auf Klagen, wir Freiheitliche haben Konzepte", erklärt der FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek und nennt konkrete Schritte zur finanziellen Entlastung der Menschen dieses Landes.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bekannte sich erstmals persönlich zur Einführung der Ausländermaut in Deutschland. Verkehrsministerin Doris Bures wies auf die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens hin. Der Gang zum Europäischen Gerichtshof wurde seitens der sozialdemokratischen Bundesministerin in den Raum gestellt. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Verkehrssprecher Gerhard Deimek kritisiert die Visionslosigkeit der Ministerin. "Die deutsche Autobahnmaut muss für österreichische Pendler steuerlich absetzbar sein", nennt Deimek konkrete Vorschläge. Der Freiheitliche fordert auch in Österreich eine Ausländermaut, die auch Bundesstraßen umfassen soll. "Wir müssen unsere zentrale Lage in Europa endlich zum Vorteil der Menschen dieses Landes nutzen. Einerseits könnte ein Teil der Transitlawine abgewehrt werden, andererseits wäre eine umfassende Ausländermaut ein Mittel, in Österreich ansässige Personen finanziell zu entlasten", fordert Deimek die steuerliche Absetzbarkeit der Autobahnvignette.

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