FP-Gudenus zu Wachzimmerschließungen: Erneuten Kahlschlag bei der Sicherheit verhindern!

Amtsmüder Bürgermeister gibt sich schon vor dem Kampf geschlagen - FPÖ plant massive Proteste

Wien (OTS/fpd) - Wovor FPÖ, AUF und SPÖ-Gewerkschafter schon lange gewarnt haben, tritt jetzt ein: Der im Jahr 2011 medial groß abgefeierte "Sicherheitspakt", den Häupl mit Innenministerin Mikl-Leitner geschlossen hat, ist nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben steht. Im Gegenteil: Nach laufendem Personalabbau sollen nun auch noch mindestens 18 Polizeiinspektionen geschlossen werden. "1.000 Polizisten mehr für Wien waren in diesem Pakt vorgesehen. Aber das war nur ein Schmäh um die Bürger ruhig zu stellen. Seit der Unterzeichnung gibt es Jahr für Jahr weniger Polizisten und mehr Verbrechen. Bürgermeister Häupl hat das stillschweigend akzeptiert. Nicht einmal als seine roten Polizei-Gewerkschafter ihm erklärt haben, dass der Pakt ein Papiertiger ist, hat er reagiert. Es war ihm also offenbar von vornherein klar", ärgert sich Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Nach dieser ersten Blendgranate fordert der nach zahlreichen Wahlniederlagen schwer angeschlagene Häupl nun vollmundig ein neues Sicherheitskonzept im Austausch für die Schließungen von Polizeiinspektionen, gibt sich aber schon vor dem Kampf geschlagen und erklärt im selben Atemzug, dass ja der Bund und nicht er dafür verantwortlich wäre. Es wäre eventuell möglich, dass irgendwann in Wien auch wieder neue Polizeiinspektionen entstehen, versucht die Innenministerin mit einer weiteren leeren Versprechung Druck von ihrem so angenehm nachgiebigen Verhandlungspartner zu nehmen.

"Dieser dramatische Kahlschlag bei der Sicherheit muss verhindert werden", so Gudenus. Die Zahlen geben ihm Recht: Bereits fast jedes zweite Verbrechen in Österreich wird in Wien begangen. Durchschnittlich wird jeder neunte Wiener einmal im Jahr zum Opfer von Kriminellen. Nur jede dritte Straftat kann aufgeklärt werden. 40 Prozent der Täter sind nicht österreichische Staatsbürger. Gudenus:
"Wir brauchen jede einzelne Polizeiinspektion. Wir Freiheitliche werden alles tun, um die geplanten Schließungen zu verhindern. Mikl-Leitner kann sich auf massive Proteste gefasst machen. Die Wienerinnen und Wiener dürfen nicht noch mehr zum Freiwild für Kriminelle werden."

Gudenus verweist auf das freiheitliche Sicherheitskonzept für Wien, das schon lange vorliegt, aber von Häupl in seiner Abgehobenheit ignoriert wird:
- Wegen der massiven Ausländerkriminalität in Wien muss es immer wieder zu, selbstverständlich unangekündigten, Grenzsperren und -kontrollen kommen.
- Wien braucht 1.500 Polizisten mehr.
- Polizisten sollen Verbrecher jagen. Kleinere, alltägliche Probleme soll eine mindestens 1.000 Mann starke, schlagkräftige, von der Bundespolizeidirektion gut ausgebildete Sicherheitswacht klären.
- Und zu guter Letzt braucht Wien einen eigenen Sicherheitsstadtrat, der in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium alle sicherheitsrelevanten Maßnahmen der Stadt koordiniert. (Schluss)

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