FPÖ-Neubauer/Wimmer: Petition "Sicheres Linz" wird neu eingebracht

Mehr Polizisten und Ende des anachronistischen Stadtpolizei-Verbots aus 1929 gefordert

Wien (OTS) - "Die Schließung der Polizeiinspektion Ontlstraße in Linz-Urfahr ist für viele betroffene Bürger eine besonders bittere Pille. Für ganz Urfahr mit fast 50.000 Einwohnern gibt es dann nur noch zwei Dienststellen. Die wesentliche Frage ist, ob bei der Sicherheit nun auf Kosten der Bürger gespart wird oder ob die Ersparnisse aus der Infrastruktur eins zu eins für zusätzliche Polizisten verwendet werden", berichtet der Linzer FPÖ-Obmann und Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer. "Wir wollen von der Bundesministerin für Inneres wissen, wie die versprochene Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen aussehen wird. Ein neues Sicherheitskonzept für Urfahr ist notwendig!"

"Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist ohnehin verbesserungsbedürftig. Die Bürger befürchten zwischen den Wachzimmern Kaarstraße und Dornach ein Sicherheitsvakuum, wenn die Polizei in der Ontlstraße ihre Pforten schließt", unterstreicht FPÖ-NAbg. Werner Neubauer. "Der Bund ist gefordert, bei der Polizeistruktur und der Gesetzgebung die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen: Das Wahlversprechen mehr Polizisten einzustellen wurde nie umgesetzt. Linz braucht mehr Polizei und nicht weniger. Wir müssen zumindest Abgänge und Karenzierungen ersetzen sowie der höheren Bevölkerungsdichte im Linzer Süden entsprechen."

Mit der Bildung der neuen Bundesregierung und Beginn einer neuen Gesetzgebungsperiode ist unsere letztes Jahr eingebrachte Petition zu Grabe getragen worden. Aus diesem Grund werden wir unsere Petition 'Sicheres Linz" mit folgenden Forderungen erneut einbringen:

1. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass zusätzlich drei Polizeiwachzimmer und zwar in den Bereichen Spallerhof/Bindermichl, Ebelsberg und Froschberg errichtet und mit zusätzlichem Personal ausgestattet werden.

2. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, dafür Sorge zu tragen, dass die bestehenden Polizeiwachzimmer (Polizeiinspektionen) beibehalten werden - inklusive PI Ontlstraße - und auch die Dienstzeit in diesen nicht reduziert wird.

3. Die Österreichische Bundesregierung wird ersucht, eine Novelle des Art 78d (2) B-VG in die Wege zu leiten, um künftig allen Gemeinden die Errichtung von Gemeindewachkörpern zu gestatten. [Anm.: Dieses unsachliche Verbot stammt aus den Wirren der 1920er-Jahre.]

"Da unsere Forderungen zum Großteil über Parteigrenzen hinweg durch Gemeinderatsbeschlüsse gedeckt sind, hoffen wir auf eine baldige Umsetzung", betonen Neubauer und Wimmer.

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