WBNÖ-Servus zu Abgabenänderungsgesetz: Ministerratsbeschluss geht nur teilweise auf Forderungen der Wirtschaft ein

WBNÖ-Servus: "Notwendige Korrekturen bei GmbH-Light und Gewinnfreibetrag wurden nicht ausreichend vorgenommen, wir verhandeln weiter für die Unternehmerinnen und Unternehmer!"

St. Pölten (OTS) - Im Ministerrat wurde gestern der Entwurf zum Abgabenänderungsgesetz beschlossen, es hat jedoch nur Änderungen bei der GmbH-Reform und keine Änderungen beim Gewinnfreibetrag gegeben. "Wir konnten durch unsere Verhandlungen zwar einige Punkte für die Wirtschaft entschärfen, wir wünschen uns aber, dass noch nachbessert wird", so Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus.

Der Ministerratsbeschluss beinhaltet, dass die GmbH-Reform zukünftig gezielter nur für Neugründer und nicht für Umgründer gelten soll. Das Stammkapital für Neugründer soll jetzt zwar weiter bei 10.000 Euro bleiben, es soll aber eine zusätzliche Auffüllungspflicht durch Verwendung eines Viertels des Gewinnes ab dem 5. bis zum 10. Jahr eingeführt werden. Bei der Mindest-KöSt haben die Verhandlungen eine Verbesserung gebracht: Bis zum 5. Jahr bleibt sie bei 500 Euro, ab dem 6. Jahr 1.000 Euro und ab dem 10. Jahr beträgt sie 1.750 Euro.

Keine Änderungen hat es hingegen beim Gewinnfreibetrag gegeben. Der Gewinnfreibetrag bis 30.000 Euro pro Jahr bleibt zwar erhalten, zukünftig soll aber ab einem Gewinn von 30.000 die Anschaffung von Wertpapieren nicht mehr in den Freibetrag fallen, sondern nur mehr bei Realinvestitionen geltend gemacht werden können. "Das ist uns zu wenig. Hier gilt es noch nachzubessern", fordert Servus.

Für Servus ist mit dem Ministerratsbeschluss noch nicht das letzte Wort gesprochen: "Wir haben noch einen Monat Zeit bis zur entscheidenden Parlamentssitzung und werden bis dahin noch intensive Verhandlungen führen, um das beste Ergebnis für die Wirtschaft herauszuholen." Vor allem auf Sozialpartnerebene soll es noch Gespräche geben.

Servus abschließend: "Österreich braucht Wachstum, wir müssen dafür wachstumsfördernde Maßnahmen umsetzen, statt sie zurückzuschrauben." Konkret fordert Servus von der Regierung ein rasches Offensivmaßnahmenpaket und Bürokratieabbau.

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