AKNÖ-Präsident Wieser: Regierung lenkte ein - gerichtlich erstrittene Lohnnachzahlungen bleiben steuerbegünstigt

Wien (OTS/AKNÖ) - "Meine Kritik an der zunächst geplanten höheren Besteuerung von Lohnnachzahlungen war richtig. Die Regierung lenkte ein und gerichtlich erstrittene Kündigungsentschädigungen bleiben steuerbegünstigt", zeigt sich AKNÖ-Präsident Markus Wieser über einen Erfolg für die ArbeitnehmerInnen erfreut.

Die Bundesregierung wollte sogenannte Golden Handshakes - also freiwillige Abfertigungen im Zuge von Stellenabbau - stärker besteuern. Damit sollte ein vermeintliches Zuckerl für vorzeitige Pensionierungen versalzen werden. Markus Wieser: "Leider hat man im Finanzministerium übersehen, dass die höhere Besteuerung auch gerichtlich erstrittene Kündigungsentschädigungen getroffen hätte. Geld, das den ArbeitnehmerInnen vorenthalten wurde. Das hätte mit Golden Handshakes überhaupt nichts zu tun gehabt." Die Folge wäre gewesen, dass gekündigte oder ungerechtfertigt entlassene ArbeitnehmerInnen unter Umständen gar nicht vor Gericht gegangen wären und komplett um den ausstehenden Lohn umgefallen wären.

AK und ÖGB-Erfolg: Nachzahlungen bis 41.000 Euro bleiben begünstigt

Nach dem am Dienstag vorgelegten Gesetzesentwurf bleiben nun außergerichtliche Vergleiche oder gerichtlich zuerkannte Lohn- und Gehaltsnachzahlungen bis 41.000 Euro steuerbegünstigt.
Auch freiwillige Abfertigungen im Zuge von Sozialplänen bei Stellenabbau bleiben bis zu einer bestimmten Obergrenze steuerlich begünstigt. Markus Wieser: "Wenn Menschen ihre Arbeit verlieren und der Betriebsrat einen Sozialplan zur Abfederung von sozialen Härtefällen verhandelt, hat das mit einem goldenen Handschlag nichts zu tun. Das ist und bleibt ein bitterer Abschied vom Arbeitsplatz. So hoch kann eine freiwillige Abfertigung gar nicht sein, dass der Verlust des Arbeitsplatzes im fortgeschrittenen Alter gut gemacht werden könnte."

Die AKNÖ erwartet sich, dass diese Punkte im parlamentarischen Verfahren unverändert bleiben.

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