Bundeskanzler Faymann: "Wachstum fördern, Verteilung fair gestalten"

Kurier-Leserdiskussion über Steuerreform, Wirtschaftswachstum, Umweltpolitik, EU und Jugendarbeitslosigkeit

Wien (OTS) - "Die Umsetzung einer Steuerreform ist notwendig, richtig und gut - für den Einzelnen und für das Land. Wir werden das in dieser Periode schaffen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann Dienstagabend bei einer Leserdiskussion der Tageszeitung Kurier im Wiener Raiffeisen-Forum. Klar müsse jedoch sein, dass man nur ausgeben könne, was man zuvor verdient habe. "Um die Kaufkraft zu fördern, muss man zwischen drei und fünf Milliarden Euro in die Hand nehmen", so Faymann.

"Wir haben derzeit ein hohes Steuerniveau, weil der Staat viele Aufgaben - etwa in den Bereichen Kinderbetreuung, Bildung und Pflege - übernommen hat. Wir haben jedoch seit der Wirtschaftskrise ein zu geringes Wachstum, um alle Leistungen ausreichend dotieren zu können. Aber ohne Wachstum hat man keinen Spielraum. Wenn wir aber in den nächsten Jahren kein Wachstum erwirtschaften, dann sind die Leistungen in diesem Umfang und in dieser Qualität nicht zu finanzieren. Wir brauchen daher Beschäftigung, Bildung und Wachstum, um das zu verdienen, was wir ausgeben möchten. Dann können wir die Steuern senken und Reformen durchführen", so der Bundeskanzler.

Dafür müsse die Produktivität auf einem hohen Niveau gehalten werden. "Die Lehrlingsausbildung hat bei uns einen hohen Stellenwert. Was aber fehlt, ist dieselbe positive Einstellung gegenüber älteren Arbeitnehmern. Wir müssen daher die Arbeitsvermittlung stärken und gemeinsam sozialpartnerschaftlich dafür sorgen, dass die Wirtschaft auch Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder ältere Arbeitnehmer aufnimmt. Auch jene, die längere Zeit keine Arbeit hatten oder die aus gesundheitlichen Gründen keine ausüben konnten, sollen verstärkt in den Arbeitsprozess eingegliedert werden, anstatt in die Invaliditätspension zu gehen. Es geht um die Frage: Wie halten wir ältere Menschen am Arbeitsmarkt? Wir benötigen eine andere Grundeinstellung gegenüber älteren Menschen", so Faymann.

Zusätzliche wirtschaftliche Impulse verspricht sich Faymann auch von einem Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Gemeinsam könnten beide auf dem Weltmarkt viel stärker auftreten und hätten auch in Fragen von Demokratie und Menschenrechten ein höheres Gewicht. Einem solchen Abkommen dürfe aber nicht leichtfertig zugestimmt werden. "Wir wollen, dass unsere sozialen und umweltpolitischen Standards erhalten bleiben", so der Bundeskanzler.

Denn wirtschaftliches Wachstum dürfe nicht zu Lasten der Umwelt gehen. "Die Industrie benötigt leistbare Energie. Eine wesentliche Frage unserer Generation ist, wie wir für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ohne Umweltzerstörung sorgen können. Wir sollen billige Energie schaffen, sprechen uns aber gegen die Förderung von Schiefergas aus und sind gegen Atomkraft. Es bleibt nur, die Technologien zu verbessern, um eine kostengünstige ökologische Energiegewinnung zu ermöglichen. Vielleicht ist die technologische Entwicklung in zehn Jahren so weit, dass man bedenkenlos Schiefergas fördern kann. Aktuell würde es negative Auswirkungen haben, daher lassen wir es projektbezogen nicht zu", so Faymann.

"Wir brauchen in Europa soziale Mindeststandards. Wenn wir die verheerende Jugendarbeitslosigkeit nicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren in den Griff bekommen, dann gibt es keine Garantie für ein weiteres friedliches und sozial ausgewogenen Zusammenleben in Europa", so der Bundeskanzler. Das gemeinsame Europa sei ein Friedensprojekt, das jedoch weiter entwickelt werden müsse. "Wenn wir dafür sorgen wollen, dass Europa auch für unsere Kinder und Enkel so bleibt, dann brauchen wir soziale Mindeststandards", so Faymann.

In der Wirtschaftskrise haben Europa und Euro mit dem Schutzschirm geholfen, die Krise zu meistern. Zu kritisieren sei jedoch der darauf folgende zögerliche Fortschritt. "Ein gemeinsames Europa ist notwendig. Einiges aber müsste rascher vorangehen. Wir müssen in der Prävention dieselbe Kraft aufbringen wie beim Zusammenbruch 2008. Österreich könnte dabei in manchen Bereichen als Vorbild dienen, um die EU weiter zu entwickeln. Wer dieses Projekt besser machen will, der liegt richtig. Wer es zerstören will, der liegt falsch", so der Bundeskanzler nicht zuletzt auch in Richtung der EU-Kritiker.

Als Gebot der Stunde bezeichnete Bundeskanzler Faymann das gleichzeitige Nebeneinander von "starker Wirtschaft und fairer Verteilung. Es geht darum, den Wirtschaftsstandort zu stärken, das Wachstum zu fördern und die Verteilung des erwirtschafteten Reichtums fair zu gestalten. Es muss gelingen, die soziale Fairness mit einer hohen Wirtschaftlichkeit zu vereinen. Das ist mein Ziel", so Faymann abschließend.

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