Die Hypo und die Folgen fürs Budget

Dringliche Anfrage der Grünen an Finanzminister Spindelegger

Wien (PK) - Der Dauerbrenner Hypo Alpe Adria beschäftigte heute einmal mehr den Nationalrat. In einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Michael Spindelegger warf Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig-Piesczek den Regierungsparteien vor, aus wahltaktischen Gründen jedwede Entscheidung zur Abwicklung der Bank hinausgeschoben zu haben. Das von der Hypo ausgelöste Budgetloch werde weiter verschleiert, der durch die Säumigkeit entstandene Schaden führe nun dazu, dass für wichtige Bildungsthemen, so vor allem für die Modellregionen der gemeinsame Schule, kein Geld vorhanden sei. Spindelegger wies die Vorwürfe zurück und erklärte vielmehr, man habe durch die Einsetzung der Task-Force und durch das Budgetprovisorium die notwendigen Schritte gesetzt. Nun gehe es darum, die für die SteuerzahlerInnen günstigste Lösung zu finden.

Im Zuge der Debatte forderten die Grünen in einem Entschließungsantrag die Umsetzung der Modellregionen für die gemeinsame Schule, das Team Stronach drängte auf Abschaffung der Bankensteuer sowie auf Begrenzung der Schulden, der Steuer- und Abgabenquote jeweils in der Verfassung und verlangte in zwei weiteren Initiativen die Streichung der Stabilitätsabgabe und die Schaffung eines Wirtschaftsschutzpakts. Die NEOS wiederum präsentierten einen Vorstoß betreffend Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. Sämtliche Anträge blieben bei der Abstimmung allerdings in der Minderheit.

Glawischnig: Milliarden für Hypo-Debakel, gespart wird bei der Bildung

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig-Piesczek sprach von einer Kette des schweren Versagens und ortete die Verantwortung bei den ÖVP-Finanzministern der letzten Jahre. Schon die Notverstaatlichung unter Josef Pröll sei ein schwerwiegender Fehler gewesen, Maria Fekter wiederum habe zwecks Verschleierung des Budgetlochs im Wahlkampf Konkursverschleppung betrieben und dadurch den Schaden für die SteuerzahlerInnen noch vergrößert. Wenn Finanzminister Spindelegger nun eine weitere Milliarde für die Hypo ankündigt, gleichzeitig aber das Wissenschaftsministerium einspart und die Errichtung von Modellregionen für die gemeinsame Schule blockiert, dann zeige dies die falsche Prioritätensetzung dieser Bundesregierung. Klar war für Glawischnig-Piesczek jedenfalls, dass wegen des Hypo-Debakels nun wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft und Forschung Gefahr laufen, zu kurz zu kommen. Die Klubobfrau der Grünen forderte überdies den Finanzminister auf, die Zahlen auf den Tisch zu legen und Klarheit über die Kosten der Säumigkeit zu schaffen. Mit Nachdruck drängte sie auf die Veröffentlichung der Wyman-Studie, die, wie sie sagte, eine geordnete Insolvenz als steuerschonendste Variante empfohlen hatte.

Spindelegger will Empfehlungen der Task-Force umsetzen

Finanzminister Michael Spindelegger wies den Vorwurf der Säumigkeit zurück und gab zu bedenken, die Entscheidungen könnten nicht aus dem Ärmel geschüttelt werden. Mit der Einrichtung einer Task-Force, aber auch mit dem Budgetprovisorium und der zusätzlichen Milliarde habe man die richtigen Schritte gesetzt. Spindelegger versicherte, man werde den Empfehlungen der ExpertInnen folgen, und plädierte in diesem Zusammenhang für das vorgeschlagene Beteiligungsmodell, das auch Beiträge der Banken vorsieht. Vor einer allfälligen Umsetzung seien aber noch Verhandlungen mit den Banken zu führen. Als entscheidend sah es der Finanzminister, dass die für die SteuerzahlerInnen günstigste Lösung gefunden werde. Was das Wyman-Gutachten betrifft, merkte Spindelegger an, dieses bringe keine abschließende Wertung der einzelnen Abwicklungsszenarien. Die Weitergabe der Studie an Dritte sei ohne vorherige Genehmigung durch Wyman vertraglich untersagt, da es sich um geistiges Eigentum handle.

Zu dem in der Anfrage angesprochenen Bildungsthema stellte Spindelegger klar, die Modellregionen für eine gemeinsame Schule seien kein gemeinsames Projekt der Bundesregierung, es gebe deshalb auch keine zugesicherten Mittel. Für den Ausbau ganztägiger Schulformen seien aber zusätzlich zu den bestehenden 80 Mio. € weitere 80 Mio. € jährlich ab 2014 vorgesehen.

Grüne: Schaden für SteuerzahlerInnen minimieren

Seitens der Grünen replizierte Abgeordneter Werner Kogler, angesichts der jahrelangen Untätigkeit seien die Beteuerungen Spindeleggers nun unglaubwürdig. Wichtig sei es nun jedenfalls, den Schaden für die SteuerzahlerInnen zu minimieren und vielmehr einen Beitrag von jenen einzuholen, die von der Misswirtschaft und von den Versäumnissen der Regierung profitiert haben. Die Verknüpfung zwischen den steigenden Kosten der Bankenrettung und den Einsparungen im Bildungsbereich hielt Kogler ebenso aufrecht wie sein Fraktionskollege Harald Walser. Der Bildungssprecher der Grünen appellierte an Spindelegger, sich nicht weiter gegen die Reform in Richtung gemeinsame Schule zu sperren, konnte sich allerdings mit dem Vorstoß betreffend die Einrichtung entsprechender Modellregionen bei der Abstimmung nicht durchsetzen. Grün-Mandatarin Sigrid Maurer wiederum übte scharfe Kritik an geplanten Budgetkürzungen in den Bereichen Wissenschaft und Forschung.

SPÖ: Auch der Finanzsektor muss seinen Beitrag leisten

Schuld am Hypo-Debakel seien die Kärntner FPÖ und der damalige Landeshauptmann Haider, die die Bank als "Gelderfindungsschleuder" benutzt haben, rief SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in Erinnerung. Der Staat müsse nun für den Schaden aufkommen. Eine Pleite hätte Spillover-Effekte im gesamten Bankenbereich ausgelöst. Es gelte vielmehr, eine Lösung zu finden, die die Kosten für den Staat und die SteuerzahlerInnen möglichst gering hält, betonten sowohl Schieder als auch Hermann Lipitsch (S). Klar war für Schieder dabei, dass auch der Finanzsektor seinen Beitrag zu leisten habe. Für SPÖ-Abgeordneten Kai Jan Krainer stand fest, dass der durch die Banken angerichtete Schaden nun durch die Bankenabgabe ausgeglichen werden soll. Eine Verknüpfung der Hypo mit dem Bildungsbereich lehnten sämtliche RednerInnen der SPÖ allerdings vehement ab. Die Regierung habe keine diesbezüglichen Einsparungen vorgenommen, sondern vielmehr zusätzliche Mittel in Schulen und Universitäten investiert, betonte Andreas Schieder ebenso wie Bildungssprecherin Laura Rudas.

ÖVP plädiert für Beteiligungsmodell

ÖVP-Fraktionschef Reinhold Lopatka verteidigte die Notverstaatlichung der Hypo mit dem Argument der Systemrelevanz der Bank. Es gehe nun jedenfalls darum, alles zu tun, damit auch die Banken in die Lösung einbezogen werden können. Sein Fraktionskollege Andreas Zakostelsky plädierte in diesem Zusammenhang für die Umsetzung des von der Task-Force vorgeschlagenen Beteiligungsmodells mit einem Stabilitätsfonds, der die Mehrheit an der Bad-Bank übernimmt und auch die Banken miteinbezieht. Die Banken müssten nun durch entsprechende Verhandlungen "in besonnener Weise mit ins Boot geholt werden", meinte auch Abgeordnete Gabriele Tamandl (V), während ihr Fraktionskollege Gabriel Obernosterer für eine Lösung unter möglichster Schonung der SteuerzahlerInnen eintrat.

Freiheitliche kritisieren Notverstaatlichung

Für die FPÖ forderte Elmar Podgorschek die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und stellte fest, bei der Notverstaatlichung der Hypo sei die Regierung von den Bayern "über den Tisch gezogen worden". Zur Kasse würden jedenfalls nun die SteuerzahlerInnen gebeten, befürchtete er und meinte, entscheidend sei jetzt, möglichst kostengünstig aus dem Dilemma herauszukommen. Gegen Schuldzuweisungen gegenüber dem Bundesland Kärnten, der FPÖ bzw. dem BZÖ stellte sich FPÖ-Mandatar Gernot Darmann, der vielmehr heftige Kritik am Vorgehen der Bundesregierung übte. Abgeordneter Hubert Fuchs (F) nahm die Debatte zum Anlass, schwere Bedenken gegen das Abgabenänderungsgesetz vorzubringen, das seiner Einschätzung nach keine Steuerstrukturreform, sondern vielmehr ein Mittelstandsbelastungspaket ist. Walter Rosenkranz (F) wiederum vermisste in der Dringlichen der Grünen eine Debatte über Soziales und Pensionen, worauf Abgeordneter Bruno Rossmann (G) erwiderte, Bildung sei eine "eminent soziale Frage".

Team Stronach fordert verfassungsmäßige Begrenzung von Schulden, Steuern und Abgaben

Durch Untätigkeit der Regierung seit der Notverstaatlichung sei alles noch viel schlechter geworden, lautete der kritische Befund von Abgeordneter Kathrin Nachbaur (T). Die Bad Bank wäre die beste Lösung gewesen, doch diese habe man bewusst verschleppt, hätten sich dadurch doch die Budgetzahlen weiter verschlechtert, zeigte sich Nachbaur empört. Heftige Kritik übte die Sprecherin des Team Stronach an der Bankenabgabe, ihr Entschließungsantrag auf Abschaffung blieb allerdings in der Minderheit. Für prinzipiell falsch hielt Georg Vetter (T) eine Verstaatlichung der Banken und kritisierte zudem die Geheimhaltung des Wyman-Gutachtens. Marcus Franz (T) trat in diesem Zusammenhang für eine Insolvenzlösung ein und forderte zudem in einem letztlich abgelehnten Entschließungsantrag eine Streichung der Stabilitätsabgabe. Waltraud Dietrich (T) wiederum diagnostizierte der Regierung mangelnde Reformbereitschaft und nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Bereiche Bildung, Steuer und Schuldenpolitik. Sie forderte die Einrichtung einer verfassungsrechtlichen Schuldengrenze sowie die Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote, konnte sich mit ihrer diesbezüglichen Initiative aber bei der Abstimmung nicht durchsetzen.

NEOS wollen Insolvenzlösung für die Hypo

Für die Insolvenz der Hypo als das für die SteuerzahlerInnen günstigste Modell trat NEOS-Mandatar Rainer Hable ein, der sich darin auch durch die Meinung zahlreicher ExpertInnen bestätigt fühlte. Nur dadurch wären die gleichmäßige Aufteilung der Lasten und eine Beteiligung auch der Anleihegläubiger möglich, argumentierte er. Unter dem Hinweis auf Island und die USA stellt Hable überdies fest, Bankenkonkurse seien auch in anderen Ländern durchaus üblich, ohne dass dadurch das System zusammenbreche. Transparenz forderte seine Klubkollegin Beate Meinl-Reisinger, die vor allem für die Offenlegung der Wyman-Studie plädierte und ebenfalls einer Insolvenzlösung den Vorzug gab. Die Hypo sei eine Tragödie für die österreichischen SteuerzahlerInnen, bemerkte Matthias Strolz (N) und forderte in einem Antrag ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften. (Fortsetzung Nationalrat) hof/keg

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