FPÖ: Fuchs: Abgabenänderungsgesetz 2014 entpuppt sich als Belastungspaket

Statt notwendiger Strukturreformen wird der Mittelstand erneut zur Kasse gebeten

Wien (OTS) - "Im heutigen Ministerrat wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014, sprich AbgÄG 2014, beschlossen. Wenn man diese Regierungsvorlage genauer betrachtet, kommen massive Ungerechtigkeiten ans Tageslicht. Die Klein- und Mittelunternehmer werden ordentlich zur Kasse gebeten", erklärte heute FPÖ-Finanzsprecher DDr. Hubert Fuchs in Richtung SPÖ-ÖVP-Bundesregierung. "Und wenn Frau Staatssekretärin Steßl in ihrer heutigen Presseaussendung zum AbgÄG 2014 meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit ist und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die Frau Staatssekretärin unter Steuergerechtigkeit versteht - beziehungsweise, ob sie sich jemals den Gesetzesentwurf durchgelesen hat!", empörte sich Fuchs zugleich.

Dem AbgÄG 2014 zufolge könne der investitionsbegünstigte Gewinnfreibetrag künftig nur mehr für Realinvestitionen geltend gemacht werden, aber nicht mehr für Wertpapierkäufe. Die Streichung der Wertpapiere aus den begünstigten Wirtschaftsgütern führe damit zu einer massiven Mehrbelastung für personalintensive Unternehmen, insbesondere für Dienstleistungsunternehmen, da hier Investitionen in körperliche Wirtschaftsgüter oftmals nicht möglich und nötig seien, führte der FPÖ-Finanzsprecher aus.

"Die Freiheitlichen können dem Gesetzesentwurf daher nur wenig abgewinnen. Der Faktor Arbeit wird durch das rot-schwarze Abgabenänderungsgesetz in Zukunft noch mehr belastet. Besonders augenscheinlich ist diese Belastung im Falle eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH mit 25-prozentiger Beteiligung - vor allem, was den Gewinnfreibetrag betrifft. Das ist ein klarer Fall von Steuerungerechtigkeit! Wie die Bundesregierung von Gerechtigkeit und Reform sprechen kann, ist mir schleierhaft", kommentierte Fuchs den Gesetzesentwurf.

Eine weitere Änderung betreffe die Gruppenbesteuerung. Laut dem AbgÄG 2014 werde die Gruppenbesteuerung räumlich auf EU- und DBA-Staaten mit umfassendem Amtshilfeabkommen eingeschränkt. Österreich habe jedoch mit rund 85 Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen und mit den meisten dieser Staaten existiere auch ein Amtshilfeabkommen. "Worin besteht nun die räumliche Einschränkung bei der Gruppenbesteuerung? Bei der Gruppenbesteuerung werden offensichtlich nur geringfügige Modifikationen vorgenommen, was die Vermutung aufkommen lässt, dass Großkonzerne wieder einmal bevorzugt behandelt werden. Ist das die Steuergerechtigkeit, die die Bundesregierung meint?", so der freiheitliche Finanzsprecher weiter.

"Die nächste Farce gegenüber den Unternehmern ist die Änderung bei den Verlustvorträgen im Einkommensteuergesetz. Diese Gesetzesänderung führt dazu, dass die Verlustvorträge zukünftig vermehrt gegen niedrigere Progressionsstufen ausgeglichen werden und auch das steuerfreie Existenzminimum von 11.000 Euro die Verlustvorträge kürzt. Die Unternehmer verlieren durch diese Änderung wirtschaftlich einen beträchtlichen Teil ihrer Verlustvorträge", ärgerte sich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete, der abschließend konstatierte:
"Bedauerlich ist auch, dass die Erhöhung des Freibetrages für Mitarbeiterbeteiligungen und die Ausweitung auf Erfolgsbeteiligungen - trotz hinreichender Konkretisierung im Regierungsprogramm - nicht in die Regierungsvorlage aufgenommen wurden. Scheinbar versucht die Regierung, ausnahmslos Belastungen anstatt Entlastungen zu beschließen. Aus diesen Gründen erteilen wir als FPÖ dem AbgÄG 2014 eine klare Abfuhr. Das ist keine Strukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket!"

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