Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Was es alles nicht gibt ..."

Ausgabe vom 30. Jänner 2014

Wien (OTS) - Rund um die Hypo Alpe Adria wird die Frage der Insolvenz eines Bundeslandes erörtert. Die verfassungsrechtliche Antwort darauf ist irgendwie typisch: Gibt's nicht. Tatsächlich wäre die Zahlungsunfähigkeit von beispielsweise Kärnten ein überaus schwieriges Ding. Ginge die Hypo pleite und damit das Land Kärnten, wo sollte ein Anleihegläubiger den Konkursantrag stellen? Das Landesgericht Klagenfurt könnte sich als nicht zuständig erklären, und alle anderen Gerichte hätten kein Gesetz dazu. Das einzige Gericht, das die Frage prüfen könnte, wäre der Verfassungsgerichtshof. Der könnte aber auch wenig mehr tun, als den Gesetzgeber aufzufordern, den rechtsstaatlich weißen Fleck zu beseitigen - und das ist die nette Variante.

Wenn also die Nationalratsabgeordneten vor der Pleite Kärntens warnen, ist das lieb, aber falsch.

Der Grund für das Fehlen solcher Regelungen ist simpel: der Föderalismus. Jedes Land kann autonom über seine Finanzen entscheiden, der Bund hat dabei keinerlei Mitspracherecht. Warum sollte der Bund also für etwas haften, das er gar nicht beeinflussen kann? Wenn Niederösterreich einen Teil der Wohnbaugelder verspekuliert, springt dafür auch nicht das Bundesbudget ein -Niederösterreich hat es auch nie verlangt.

Der Neos-Antrag im Parlament, die Insolvenz eines Bundeslandes zu regeln, konnte daher keine Mehrheit finden, denn es hätte das föderale System Österreichs zerstört.

Würde der Bund für Schulden der Länder haften, müsste er auch die Entscheidungshoheit darüber haben. Genau das scheuen die Länder aber wie der Teufel das Weihwasser, denn es wäre ihr Ende. Über das Landesbudget hinaus gibt es kaum noch relevante Aufgabengebiete der Landtage. Dann kann man sie gleich abschaffen.

Das sähen manche ganz gerne, denn in der Tat gehen Länder, aber auch Gemeinden, Haftungen ein, die sie im Ernstfall niemals einlösen könnten. Das gilt auch für Tirol, das galt bis vor kurzem auch für Salzburg. All diese Haftungen für die Hypobanken leben davon, dass die davon profitierenden Banken einigermaßen ordentlich wirtschaften.

In Kärnten ist dies schiefgegangen, und zwar gründlich. Nun ist zu vermuten, dass Regierung und Landeshauptleute versuchen werden, sich um die unangenehme Frage herumzuschwindeln und die Hypo Alpe Adria als Einzelschicksal darzustellen. Das wird teuer, ganz sicher.

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