Nationalrat - Schieder: Finanzsektor muss sich an Kosten für Hypo-Alpe-Adria beteiligen

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen nicht für Verantwortungslosigkeit Haiders bezahlen - Rasche Lösung nach sachlicher, objektiver Prüfung ist Gebot der Stunde

Wien (OTS/SK) - "Aus Sicht der SPÖ ist es jetzt notwendig, eine Lösung für die Hypo-Alpe-Adria zu finden, die insgesamt die Kosten für den Staat Österreich möglichst gering hält. Wenn Kosten entstehen, sollen diese aber durch die Bankenabgabe vom Finanzsektor zu einem wesentlichen Teil mitgetragen werden. Die Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen hingegen so gering wie möglich gehalten werden", hat SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder heute, Mittwoch, im Nationalrat anlässlich der Dringlichen Anfrage der Grünen betreffend die Hypo-Alpe-Adria betont. "Nachdem die Taskforce alle Details analysiert hat und mehrere Varianten vorgeschlagen hat, muss jetzt nach sachlicher und intensiver Prüfung rasch eine Entscheidung getroffen werden", sagte Schieder. ****

Das Debakel Hypo sei allein dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider zu verdanken, da die FPÖ Kärnten damals eine Haftung von über 20 Milliarden Euro für das Land Kärnten eingegangen sei. Erst dadurch sei es notwendig geworden, die Bank im Jahr 2009 notzuverstaatlichen. "Es war die Verantwortung der Regierung, zu verhindern, dass die Bank pleitegeht. Eine Pleite hätte geheißen, dass die Sparerinnen und Sparer ihr Geld verlieren, hätte einen Bank Run ausgelöst und die Schließung aller kleinen Unternehmen, die bei der Hypo-Alpe-Adria ein Konto hatten, bewirkt. Das wäre wirtschaftlich nicht nur für Kärnten ein Desaster gewesen, sondern wir hätten die Effekte auch auf dem gesamten österreichischen wie südosteuropäischen Finanzsektor gemerkt", führte Schieder aus.

"Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass auf Kosten der Bildung eine Bank gerettet wurde", entgegnete Schieder dem Vorwurf der Grünen. So sei seit 2007 das Bildungsbudget um 1,1 Milliarden gestiegen und 14.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer eingestellt worden. Ebenso habe die Bundesregierung den Ausbau und die Finanzierung von Ganztagsschulen, der Nachmittagsbetreuung und der Neuen Mittelschule vorangetrieben. Bis 2018 werden für ein Schulbauprogramm allein für Bundesschulen 1,6 Milliarden Euro in die Hand genommen, wodurch 7.000-8.000 neue Arbeitsplätze im Bau- und Baunebengewerbe geschaffen werden. Insgesamt habe man mit diesen Maßnahmen 22.000 neue Arbeitsplätze im Bildungsbereich geschaffen.

Dasselbe gelte für den Bereich der Wissenschaften, für den Schieder das Beispiel der neuen Wirtschaftsuniversität stellvertretend für die erfolgreiche Regierungspolitik nannte. Diese sei nicht nur eine finanzielle Punktlandung gewesen, sondern dank ihr sei auch über Generationen hinweg eine qualitätsvolle Ausbildung in den Wirtschafts- und Finanzwissenschaften sichergestellt.

Seit der Notverstaatlichung der Hypo-Alpe-Adria sind außerdem wichtige Maßnahmen von der Regierung umgesetzt worden, um das Schadensausmaß so gering wie möglich zu halten und künftig derlei Fälle zu verhindern. Die Regierung hat die Bankenabgabe eingeführt, um eine Gegenfinanzierung zu erhalten. Im Nationalrat ist das Bankeninterventions- und -restrukturierungsgesetz beschlossen und auf EU-Ebene mit der Einführung der Bankenunion ein Mechanismus für die künftige Handhabe von Bankenpleiten geschaffen worden. Nicht zuletzt sind auch die Mindestkapitalvorschriften für Banken erhöht worden. (Schluss) rp/eg

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