SWV NÖ-Riedl: Klarstellung im Tabakgesetz ist für Investitionen der Gastronomiebetriebe von entscheidender Bedeutung

Wirtschaftsverband NÖ setzte sich mit Erfolg dafür ein, dass die Unternehmen Rechtssicherheit erhalten

St. Pölten (OTS) - "Die nun erfolgte Klarstellung im Tabakgesetz durch den Nationalrat schützt die hohen Investitionen, die viele Gastronomieunternehmen in den letzten Jahren vorgenommen haben, um eigene Nichtraucher- und Raucherbereiche einzurichten. Zugleich bringt der Nationalratsbeschluss den Betrieben Rechtssicherheit", freut sich der Vizepräsident und Spartenvorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ) im Tourismus und in der Freizeitwirtschaft, KommR Ernst Riedl, über die gesetzliche Klarstellung: "Dafür hat sich der Wirtschaftsverband Niederösterreich gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Österreich vehement eingesetzt."

"Nun steht fest, dass der Weg zu rauchfreien Bereichen eines Lokals, wie WC-Anlagen, auch durch einen Raucherraum führen kann. Wäre dies nicht erlaubt, wie zuletzt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gelautet hat, so wären in vielen Betrieben die Umbauten zur Schaffung getrennter Nichtraucher- und Raucherbereiche unnötig gewesen. Die Betriebe wären dann auf hohen Kosten sitzen geblieben. Denn sie haben ihre Investitionen im Vertrauen darauf getätigt, dass es NichtraucherInnen zumutbar ist, kurz einen Raucherbereich zu durchqueren, wie es ja auch die Intention des 2008 beschlossenen Tabakgesetzes war und wie es nun vom Gesetzgeber bestätigt wurde."

"Ich bin froh, dass die Initiativen für eine derartige Klarstellung, die der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband auch gemeinsam mit anderen Fraktionen unternommen hat, aufgegriffen wurden und zu einem Beschluss auf breiter Basis geführt haben. Die Gastronomiebetriebe finden nun eine praktikable Regelung vor. Zugleich bleibt der Nichtraucherschutz erhalten", stellt Ernst Riedl abschließend fest.

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