Stronach/Dietrich: Rot-schwarze Politik "beispiellos einfallslos"

Wenn Rot und Schwarz so weitermachen, ist Österreich bald am Weg von Griechenland

Wien (OTS) - Die Politik der rot-schwarzen Bundesregierung sei "beispiellos einfallslos", zitierte die geschäftsführende Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich den Linzer Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider in der Parlamentsdebatte zur Dringlichen Anfrage. "Dieser Regierung fehlt der Mut, die anstehende Verwaltungsreform durchzuführen. Sie lebt nur nach dem Motto: verwalten statt gestalten", kritisierte Dietrich, die auf das Beispiel Deutschland verwies, wo eine Schuldenbremse in der Verfassung umgesetzt und Reformen auf Schiene gebracht wurden.

Bei uns in Österreich sei die Regierung nur "Weltmeister", was die Steuer- und Abgabenquote betrifft. "Diese liegt bei rekordverdächtigen 45,1 Prozent. Das können wir den Bürgern nicht weiter zumuten."

Dietrich verwies auf die Bildung als tragende Säule der Gesellschaft. "Wir brauchen die am besten ausgebildete Jugend, denn das ist unsere Zukunft. Aber unsere Schüler sinken in den internationalen Bildungsrankings immer weiter ab. Daher stimmt etwas mit unserem Bildungssystem nicht". Wichtig sei eine hochqualitative Betreuung der Kinder bereits im Kindergarten, betonte die geschäftsführende Klubobfrau.

Der griechische Botschafter habe heute in einem Gespräch gesagt, dass das Desaster in seinem Heimatland auf das Fehlmanagement der Politik zurückzuführen sei. "Wenn man sich die Politik der rot-schwarzen Bundesregierung in Österreich anschaut, dann muss man befürchten, dass Österreich bald am Weg von Griechenland ist", warnte Dietrich.

Daher sei es notwendig, endlich die notwendigen Reformen anzugehen. "Das Team Stronach ist ein Partner der Regierung, wenn es um die Umsetzung von echten Reformen geht", betonte Dietrich, die einen Entschließungsantrag für eine Schuldenbremse in der Verfassung mit gleichzeitiger Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote einbrachte.

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