Lopatka: Notverstaatlichung war unausweichlich

ÖVP-Klubobmann in der Dringlichen Debatte: Kärntner Landeshauptmann hat Hypo als Selbstbedienungsladen betrachtet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Verwundert" ist ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka über die Dringliche Anfrage der Grünen, die, statt die Hypo-Thematik ernsthaft zu diskutieren, eine Wald-und-Wiesen-Anfrage gestellt hat, die neben der Hypo genauso das Budget, die Wissenschaft, die Bildung und den ORF umfasst hat. "Der Sinn und Zweck dieser Anfrage ist dadurch noch offensichtlicher geworden: ein Ablenkungsmanöver von den Ereignissen am vergangenen Freitag und damit vom Problem der Grünen im Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten. Dabei wäre es wert gewesen, auch diese Ereignisse in einer Dringlichen Anfrage heute zu diskutieren", so Lopatka.

Die Notverstaatlichung der Hypo im Dezember 2009 bezeichnete Lopatka als "unausweichlich". "Wir haben ein Finanzdebakel vorgefunden und mussten aufgrund der dramatischen Situation und auch des massiven internationalen Drucks diese systemrelevante Bank notverstaatlichen. Ein Kärntner Landeshauptmann, der die Hypo als Selbstbedienungsladen betrachtet hat, ermöglichte von 2006 bis 2009 eine Steigerung der Haftungen von 10,1 auf 24,7 Milliarden Euro für ein Bundesland mit einem jährlichen Budget von rund zwei Milliarden Euro. Weder der damalige Finanzminister Pröll, noch Finanzstaatssekretär Schieder und auch nicht der Bundeskanzler oder der Notenbankgouverneur haben diesen Schritt gerne gesetzt. Man war angesichts der Dramatik der Lage dazu gezwungen."

Nun habe Finanzminister Spindelegger rasch gehandelt und alles getan, um die Banken miteinzubeziehen. "Die Bankenabgabe ist in Österreich eine der höchsten in Europa. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, die es den Banken ermöglicht, stark zu bleiben. Denn das ist auch von großer Tragweite für die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt in Österreich", schloss Lopatka.
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