Dringliche - Stronach/Nachbaur: Hypo Alpe Adria Desaster ist Konkursverschleppung

Antrag gegen Bankensteuer neu, weil Derivate nicht enthalten sind

Wien (OTS) - Die Vorgänge um die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria und die Überlegungen zur Abwicklung "sind nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, sondern strafrechtlich von Bedeutung. Das ist eine Konkursverschleppung!", kritisierte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur in ihrem Debattenbeitrag zur Dringlichen. Die bald mehr als 80 Prozent Staatsverschuldung - auch wegen des Kapitalbedarfs der HAA - "bedeuten höhere Schulden, höhere Zinsen", so Nachbaur. Sie verlangte, dass bei der Abwicklung der HAA nicht nur die Opposition sondern auch Fachleute miteinbezogen werden.

Die vor 2008 für die HAA Verantwortlichen würden wohl Haftstrafen zu erwarten haben und die Notverstaatlichung sei nicht notwendig gewesen, so Nachbaur. "Und was ist seither geschehen? Nichts!" Dadurch sei der Zustand der Bank noch schlechter geworden. "Andere Länder haben ihre Banken längst erfolgreich notabgewickelt - bei uns wird aber nur nachgedacht. Das ist eine Konkursverschleppung, denn eine verantwortungsvolle Lösung wird bewusst verschleppt!", kritisierte die Team Stronach Klubobfrau.

Nationalbank und FMA scheiden als Experten für die Notabwicklung aus. Nachbaur: "Sie sollten analysieren und solche Probleme verhindern. Bei der Hypo Alpe Adria haben sie aber schon versagt."

Nachbaur warnte davor, dass eine "Bad Bank" für die Abwicklung notwendig werde. Hätte die Regierung dies schon im vergangenen September gemacht, hätte die HAA keine millionenschweren Zuschüsse benötigt. Aber "aus Angst, die Hypo in das Budget aufnehmen zu müssen, wurde das nicht gemacht", erklärte Nachbaur, die unter Verweis auf das Aktiengesetz auch erinnerte: "Man kann nicht Unfähige einsetzen!"

Kritik übte Nachbaur in ihrer Rede auch an der "Bankensteuer neu": In der Bankensteuer alt war ein Solidarisierungsbeitrag aus Ertrag und Derivatehandel enthalten. Die Derivate sollen künftig aber nicht berücksichtigt werden. "Wenn man versucht, Spekulationen einzudämmen, warum will man sie dann nicht im Zuge der Bankensteuer neu verhindern?", fragte Nachbaur und brachte einen Antrag gegen die Bankensteuer neu ein. Die Regierung mahnte sie: "Wir müssen das Hypo Alpe Adria Problem endlich ehrlich und mutig angehen!"

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