Nationalrat - Wittmann zu Tabakgesetz: "Staat muss verlässlich bleiben"

"Authentische Interpretation" des Tabakgesetzes notwendig

Wien (OTS/SK) - "Der Staat muss verlässlich bleiben. Ich setze mich dafür ein, dass Leute, die sich auf ein Gesetz verlassen, das wir 2008 erlassen haben und Investitionen auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen haben, dieses Geld auch wieder zurückverdienen können", betont SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute, Mittwoch, im Nationalrat im Zuge der Diskussion zur "authentischen Interpretation" des Tabakgesetzes. Mit dieser soll klargestellt werden, dass es Gästen zumutbar sei, kurz den RaucherInnenbereich zu durchqueren, um beispielsweise die Toilette aufzusuchen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte zuvor in zwei Klarstellungen das Gegenteil festgestellt. Dazu Wittmann: "Es geht darum, klarzustellen, was der Gesetzgeber gewollt hat." Sowohl das Oberste Gericht, als auch der Gesetzgeber könnten Interpretationen vornehmen. ****

"Es war uns bei der Gesetzgebung bewusst, dass es möglich ist, einen RaucherInnenraum durchqueren zu müssen, um zur Toilette zu gelangen. Es ist in vielen Lokalen nicht anders möglich", erläuterte Wittmann. Obwohl Wittmann, selbst Nichtraucher, dafür wäre, ein NichtraucherInnengesetz zu diskutieren, hält er daran fest, dass jene, die dieses Gesetz erlassen haben, auch dafür verantwortlich sind, missglückte Interpretationen in authentische umzuwandeln. Wichtig sei vor allem, dass den Menschen die Möglichkeit gegeben werde, das in Umbauten investierte Geld in einem gewissen Zeitraum wieder einzunehmen. (Schluss) tg/eg

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