FPÖ: Haider: Reparatur des Tabakgesetzes gibt Wirten Rechtssicherheit

Doppelbödigkeit der Grünen bei diesem Thema ist offensichtlich

Wien (OTS) - "Zwar mit Bauchweh, aber ohne überbordende Begeisterung letztendlich doch, stimmt die FPÖ zu, das Tabakgesetz zu reparieren", erklärte heute FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider, daneben auch Obmann des parlamentarischen Tourismusausschusses, in seinem Debattenbeitrag zur authentischen Interpretation des Tabakgesetzes. "Dieser Beschluss gibt den Wirten die nötige Rechtssicherheit für bereits getätigte Investitionen", begründete Haider die Haltung der freiheitlichen Parlamentsfraktion. Gleichzeitig kritisierte der FPÖ-Tourismussprecher die Grünen, die dem Gesetz vor sechs Jahren zwar zugestimmt hätten, nun aber gegen die Reparatur stimmen würden:
"Das erinnert an Kindesweglegung, aber das sind wir bei den Grünen ja gewohnt. Jahrelang haben sie einen Spritpreis von 20 Schilling gefordert und jetzt, wo wir ihn haben, wollen sie davon nichts mehr wissen, weil sie sehen, dass diese Haltung bei den Pendlern, die sich die Autofahrt zur Arbeitsstelle nicht mehr leisten können, schlecht ankommt."

Vor dem Sommer habe der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass Nichtraucher rauchfrei die Toiletten oder den Nichtraucherraum erreichen können müssen, führte Haider weiter aus. "Diese Entscheidung ist aber nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers. Das Nichtraucherschutzgesetz darf nicht so ausgelegt werden, dass auch der Zugang zu den Toiletten rauchfrei sein muss", zeigte der freiheitliche Tourismussprecher die Problematik durch das VwGH-Urteil auf. "In den letzten Jahren haben tausende Wirte im guten Glauben rund 100 Millionen Euro in Nichtraucherräume investiert. Bei vielen wäre es durch das Urteil nun so gewesen, dass diese Zusatzkosten umsonst gemacht worden sind. Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten oder den Nichtraucherraum nur durch den Raucherbereich erreichen kann - wichtig ist in Wahrheit aber doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind", begrüßte Haider nun die Klarstellung durch den Gesetzgeber.

"Ungeachtet dieser Klarstellung ist für die FPÖ aber weiterhin das Ziel die Wahlfreiheit für die Wirte", stellte Haider klar. Jedem Wirt müsse es freistehen, ob er ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein gemischtes Raucher- beziehungsweise Nichtraucherlokal führen will, so Haider abschließend.

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