Nationalrat - Wittmann: Änderung der Europawahlordnung bringt wesentliche Verbesserungen für den Einzelnen

Wien (OTS/SK) - "Die neue EU-Richtlinie, die Anlass für die Änderung der Europawahlordnung ist, bringt wesentliche Verbesserungen für den Einzelnen", erklärte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Mittwoch im Nationalrat. Bisher habe der Einzelne eine Bescheinigung seines Heimatlandes einbringen müssen, dass er nicht des Wahlrechts verlustig gegangen ist. Jetzt macht sich das nicht mehr der Einzelne mit seinem Staat aus, sondern es muss sich jener Staat um die Bescheinigung kümmern, in dem der Einzelne zur Wahl antritt. "Ich halte das für eine sehr gute Regelung und Serviceleistung des Staates am Einzelnen, um das Wahlrecht zu gewährleisten", so Wittmann. ****

Dazu kommt noch die Herabsetzung des Prozentsatzes für eine Vorreihung von 7 auf 5 Prozent, was eine erhebliche Verbesserung des Persönlichkeitswahlrechtes bedeutet, so Wittmann. Die Fristen wurden jenen der Nationalratswahl angepasst und eine Sofortmeldung der Vorzugsstimmen verankert, sodass man am Mittwoch nach der Wahl die Vorzugsstimmen haben wird und nicht zwei Wochen warten muss. "Ich halte es für eine gute Errungenschaft, wenn die Wahlkarten jetzt in jedem Wahllokal abgegeben werden können. Das ist eine Dienstleistung am Bürger, der sein Wahlrecht ausüben will und wenn die technische und organisatorische Möglichkeit besteht, ist das eine sehr gute Möglichkeit", so Wittmann. (Schluss) sl/ps/mp

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