Nationalrat - Cap: Vorzugsstimmen-Hürde bei EU-Wahlen wird gesenkt

EU-Wahlrecht wird dank der Änderung der Europawahlordnung stärker personalisiert

Wien (OTS/SK) - "Mit der Änderung der Europawahlordnung wird die Vorzugsstimmen-Hürde bei Wahlen zum EU-Parlament von sieben auf fünf Prozent herabgesetzt. So werden Kandidatinnen und Kandidaten auf den Wahllisten vorgereiht, sobald sie fünf Prozent der auf ihre Partei entfallenden Stimmen erreichen. Das ist eine entscheidende Verbesserung im Vergleich zu bisher, wo die Kandidatinnen und Kandidaten eine Sieben-Prozent-Hürde überwinden mussten", sagte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap heute, Mittwoch, im Nationalrat anlässlich der Reform der Europawahlordnung. ****

"Dies ist jedenfalls ein wichtiger Schritt in Richtung der weiteren Personalisierung des Wahlrechts. Ich fordere daher alle Abgeordneten dazu auf, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen", sagte Cap. (Schluss) rp/bj/mp

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0015