Industrie: Abgabenänderungsgesetz schadet dem Wirtschaftsstandort

IV-GS Neumayer: Brauchen Entlastung der Unternehmen - Einschränkungen der Gruppenbesteuerung gefährden Arbeitsplätze

Wien (OTS/PdI) - "Das Bekenntnis der Bundesregierung zur Industrie, zur Erhöhung der Anzahl von Exportunternehmen und Headquarters in Österreich in ihrem aktuellen Regierungsprogramm, ist natürlich erfreulich, aber wird durch nun beschlossene Maßnahmen konterkariert", so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, zu dem Ministerialentwurf zum Abgabenänderungsgesetz 2014 heute, Mittwoch. "Die meisten Maßnahmen stärken den Wirtschaftsstandort nicht, sie belasten die Unternehmen zusätzlich und dadurch werden Arbeitsplätze verloren gehen", warnte Neumayer.

Positiv zu bewerten sei, dass die Zins- und Lizenzzahlungen zumindest bei Zahlungen innerhalb Europas abzugsfähig bleiben sollen. "Im Sinne des Standortes Österreich wäre es jedoch besser, auf derartige Alleingänge zu verzichten und auf eine Lösung auf OECD-oder EU-Ebene hinzuarbeiten", so Neumayer. "Es sind jedenfalls noch weitere Entschärfungen der vorgesehenen Maßnahmen notwendig, um die Attraktivität Österreichs als Standort für Headquarters und Produktionsstätten weltweit tätiger Unternehmen nicht noch mehr zu gefährden", forderte der IV-Generalsekretär. Aber auch die geplanten Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung stehen in Widerspruch zu den Zielen der Bundesregierung, neue Headquarters in Österreich anzusiedeln und die Zahl der Exporteure signifikant zu erhöhen.

Die vorgesehene Einschränkung des Verlustabzugs im Rahmen der Gruppenbesteuerung für international tätige Unternehmen auf EWR-Länder beziehungsweise solche, mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Amtshilfe besteht, sei weder gerechtfertigt noch sinnvoll. "Gerade die neuen Wachstumsmärkte liegen zumeist in jenen Ländern, mit denen es eben noch kein Doppelbesteuerungsabkommen mit großer Amtshilfe gibt. Die österreichische Regierung baut immer mehr Hürden für Unternehmen auf, anstatt die Expansion heimischer 'Nischenchampions' in aufstrebende Staaten zu fördern", so Neumayer. Konkret wird die Expansion u.a. nach Russland, China, Indien oder in die Ukraine für Unternehmen mit Headquarter in Österreich unattraktiver. "Ob ein entsprechendes Doppelbesteuerungsabkommen vorliegt oder nicht oder ob ein bestehendes Abkommen gekündigt wird, liegt nicht im Einflussbereich der Unternehmen. Vor allem kann es nicht sein, dass es durch eine einseitige Kündigung eines Landes - wie im Fall Argentinien - zu einer automatischen Nachversteuerung für das Unternehmen kommt", betonte der IV-Generalsekretär. "Dadurch ergibt sich nicht nur eine extreme Planungsunsicherheit für die Unternehmen, in Einzelfällen könnte diese unverschuldete Nachversteuerung sogar existenzbedrohend für das Unternehmen in Österreich sein."

Die geplante Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Entgelten auf 500.000 Euro pro Jahr sei selbst, "wenn man ausufernde Vorstandsbezüge - selbst dann müsste man die Grenze wesentlich höher ansetzen - verhindern will, völlig unverständlich", so Neumayer. "Eine Umsetzung dieser Bestimmung würde dem Standort Österreich, ohnehin ein Hochsteuerland, großen Schaden zufügen. Entscheidungsträger multinationaler Unternehmen, die über Investitionen und Ansiedlungen entscheiden, werden durch die steuerliche Diskriminierung dieser Gehälter abgeschreckt", warnte der IV-Generalsekretär.

Unverständlich sei auch die Ausgestaltung, der "Golden-Handshakes", also der Einschränkungen bei den freiwilligen Abfertigungszahlungen. "Hier soll ein hochkomplexes und auch für Experten nicht mehr nachvollziehbares Regelwerk geschaffen werden, das zu keinen nennenswerten Mehreinnahmen führen wird. Es werden sowohl die Unternehmen steuerlich bestraft, die langjährigen verdienten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern freiwillige Abfertigungen zahlen wollen, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst", so Neumayer.

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