Nationalrat - Lueger: Strukturen und Arbeitsabläufe weiter vereinfachen und Effizienz steigern

Utl.: Änderungen bei den Bundesministerien angegangen - Reform der
Verwaltungsgerichtsbarkeit ein großer Erfolg =

Wien (OTS/SK) - Das Bundesministeriengesetz werde dahingehend
geändert, was im gemeinsamen Regierungsabkommen in Hinblick auf die
zukünftige Arbeitsaufteilung beschlossen wurde. Das betonte
SPÖ-Familiensprecherin Angela Lueger heute, Mittwoch, im Nationalrat.
Vier Punkte seien im Gesetzt besonders hervorzuheben: "Einerseits die
Abschaffung der Amtsverschwiegenheit. Es ist uns wichtig, dass die
Bevölkerung weiß, was die Regierung macht und dass die Arbeit offen
und transparent ist", sagte Lueger. Weiters sei hier die
Harmonisierung von Kompetenzverteilung mit dem besonderen Hinweis
darauf, dass es nicht zu einer Konkurrenzsituation zwischen Bund und
Ländern kommt, zu nennen. "Hier ist das vorrangige Ziel,
Doppelgleisigkeiten aufzulösen", so Lueger. ****

Dementsprechend wurden auch Änderungen bei den Bundesministerien
angegangen. Bis jetzt habe sich jedes Bundesministerium selbst
organisiert. "Jetzt gibt es ein Amt der Bundesregierung, welches für
alle Ministerien die Organisation übernimmt. Dadurch werden
Arbeitsabläufe vereinfacht und die Effizienz gesteigert", betonte
Lueger. Im EDV-Bereich beim sogenannten 'E-Government' sei Österreich
- Wien sei hier besonders hervorzuheben - in der ganzen Welt
anerkannt. "Aber auch hier sind wir gefordert, diese Strukturen
weiter auszubauen", so Lueger.

Auch verwies die SPÖ-Abgeordnete auf einen Reformerfolg: "Die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, seit 1. Jänner 2014 in Kraft, war eine
der größten Reformen der letzten 100 Jahre und bringt mehr
Rechtssicherheit und schnellere Entscheidungen im Sinne der Bürger.
Das ist eine gute Basis, auf der wir hier aufbauen können", so
Lueger. (Schluss) mis

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print