Lopatka: Hälfte der ÖVP-Regierungsmitglieder ist neu!

ÖVP-Klubobmann zum Bundesministeriengesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Diese Bundesregierung ist ein Team mit starken Persönlichkeiten und einem Mix aus erfahrenen und neuen Regierungsmitgliedern." Das Bundesministeriengesetz bilde nur den Rahmen, entscheidend sei die Arbeit der Regierungsmitglieder. Das sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

In diesem Zusammenhang trat Lopatka auch kritischen Stellungnahmen von Vorrednern entgegen: "Diese Bundesregierung setzt das, was sie im öffentlichen Bereich verlangt, auch bei sich selbst um: sparsam vorgehen. Daher wurden zwei Staatssekretariate eingespart und die österreichische Bundesregierung ist im europäischen Vergleich eine der kleinsten", fuhr Lopatka fort. Nicht eingespart wurde hingegen beim Bereich von Wissenschaft und Forschung. "Bundesminister Mitterlehner wird sich um Wissenschaft und Forschung ebenso kümmern wie um die Wirtschaft", sagte Lopatka und erinnerte daran, dass etwa auch in der Schweiz Wirtschaft und Wissenschaft in einem "Departement" gebündelt sind und dass auch von 1996 bis 2007 die Wissenschaft kein eigenes Ressort hatte.

Anerkennende Worte fand der ÖVP-Klubobmann für Innenministerin Mikl-Leitner, die mit der gestern präsentierten Polizeireform die erste große Reform dieser Bundesregierung umsetze. "Es ist der richtige Weg, die Polizei aus den Wachstuben und zu den Menschen zu bringen. Polizistinnen und Polizisten sollen optimal im Interesse der Sicherheit der Menschen eingesetzt werden."
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