FPÖ: HC Strache: Regierung lebt Arbeitsunwilligkeit und Lethargie

Gegen SPÖ-Kanzler Faymann war sein Vorgänger Gusenbauer ein Energiebündel

Wien (OTS) - "Seit 2006 habt Ihr die Chance gehabt, etwas weiterzubringen. Doch wir erleben nur Arbeitsunwilligkeit und Lethargie", kritisierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache die Koalitionspartner SPÖ und ÖVP im Zuge der Debatte zu den Änderungen im Bundesministeriengesetz in der heutigen Nationalratssitzung. Im Vergleich zum aktuellen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann habe sein Vorgänger Alfred Gusenbauer vor Arbeitseifer nur so gesprüht, führte HC Strache weiter aus. Große Absichtserklärungen habe die rot-schwarze Regierung abgegeben, doch ein großer Wurf sei nicht in Sicht. SPÖ und ÖVP würden das Elend in Österreich im Grunde nur weiter verwalten. Die Bürokratie werde nicht abgebaut, zeitgleich aber die Steuern für die Leistungsträger der Gesellschaft erhöht, betonte HC Strache: "Wo ist die notwendige Verwaltungsreform, die der Rechnungshof gefordert hat? Es wird nur eine Loch-auf- und Loch-zu-Politik betrieben!" Der FPÖ-Bundesparteiobmann forderte zudem eine Arbeitsmarktoffensive und eine Entlastung für die kleinen und mittleren Unternehmen.

Im weiteren Verlauf der Debatte warnte HC Strache auch davor, dass die EU-Krise noch nicht überstanden sei. Der Euro sei nicht gerettet, zusätzlich könnte Frankreich die nächste große Baustelle der EU werden. Man müsse daher endlich auch über Alternativen diskutieren dürfen, so der freiheitliche Bundesparteiobmann. Abschließend übte HC Strache auch Kritik am geplanten Kahlschlag bei der Exekutive und erklärte: "122 Dienststellen werden eingespart - Wien ist da noch nicht eingerechnet. Aus Sicht der FPÖ muss es dagegen eine Aufstockung der Exekutive geben. Schließlich fehlen derzeit österreichweit an die 3.000 Polizisten!" Letztlich könne man daher nur von einem Weiterwurschteln der rot-schwarzen Koalition sprechen, betonte HC Strache in Richtung von SPÖ-Kanzler Faymann auf der Regierungsbank und kritisierte dabei auch das Schweigen des Kanzlers zu den Gewaltausschreitungen im Zuge des Akademikerballs in der Hofburg.

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