Aktuelle Europastunde - Kanzler Faymann: Unsere Aufgabe, für einen Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit in der EU zu sorgen

Mittel für Ausbildungsgarantie und duale Ausbildung aus Finanztransaktionssteuer und Bekämpfung von Steuerbetrug

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat am Mittwoch in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat betont, dass es für dringend notwendige Maßnahmen für die Beschäftigung junger Menschen auch eine entsprechende Finanzierung - etwa durch die Finanztransaktionssteuer oder die Bekämpfung von Steuerbetrug - braucht. Der Kanzler warnte davor, dass durch das permanent hohe Niveau der Arbeitslosigkeit in Europa ein Gewöhnungseffekt entstehen könnte: "Wenn junge Menschen ihre Chancen in der Gesellschaft nicht wahrnehmen können und keine Arbeit haben, von der sie leben können, hat das verheerende Auswirkungen - sowohl menschlich als auch für die Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt." Wenn Banken systemrelevant sind, seien es die Chancen junger Menschen erst recht, betonte Faymann. Nachdem in den vergangenen Jahren Banken "mit hohen Steuermitteln" vor einem Zusammenbruch wie in den 1930er Jahren bewahrt wurden, "ist es jetzt unsere Aufgabe, mit vollem Einsatz dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosigkeit, besonders die junger Menschen, zurückgeht". ****

Dafür gebe es eine Reihe von Vorschlägen. Wichtig seien stabile Finanzen, um Spielräume für Investitionen zu haben. "Die Finanztransaktionssteuer, die von allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien getragen wird, soll dazu beitragen, die Ausbildungsgarantie und das duale Ausbildungssystem in europäischen Ländern installieren zu können", erläuterte Faymann. Gemeinsam mit der deutschen Regierung wolle man die Finanztransaktionssteuer in den nächsten Monaten durchsetzen.

Neben der Finanztransaktionssteuer habe auch die Bekämpfung von Steuerbetrug Priorität: "Wir sind nicht mit dem Austausch der Daten ausländischer Konten zufrieden, sondern brauchen dringend weitere Maßnahmen. Laut Experten entgeht der EU durch Steuerhinterziehung eine Billion Euro pro Jahr." Geld, das dringend für die Jugendbeschäftigung benötigt werde.

Es gebe zwei Gruppen von Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, sowohl sehr reiche wie etwa Schweden als auch vorwiegend südeuropäische Länder mit geringen Budget-Spielräumen. "Jugendarbeitslosigkeit ist also auch ein gesellschaftspolitisches Phänomen sogenannter reicher Länder, weil jene, die neu ins Arbeitsleben eintreten, oft prekäre Arbeitsverhältnisse haben, Jobs, von denen sie nicht leben können", sagte Faymann. Große Aufgaben bestünden auch in der Reduktion von Lohndumping oder dem Erhalt von Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen. Jugendarbeitslosigkeit sei aber nicht zu bekämpfen, indem prekäre Jobs geschaffen werden, "sondern das muss nachhaltig angegangen werden", unterstrich Kanzler Faymann.

In Österreich sei es Tradition, dass Betriebe stolz darauf sind, Lehrlinge auszubilden. "Das ist in den meisten Ländern der EU keine Selbstverständlichkeit", sagte Faymann. In den Niederlanden wiederum seien Betriebe besonders stolz darauf, ältere Arbeitnehmer anzustellen. "Ich hoffe, das auch in Österreich zu erreichen. Ich bin überzeugt, dass sich die Maßnahmen für jüngere wie ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den nächsten fünf Jahren in eine aktive Politik Österreichs in Europa einreihen." Österreich solle im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit an der Spitze stehen. (Schluss) bj/mo

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