WKÖ-Rudorfer: "Bankenabgabe für die Dotierung eines Abwicklungsfonds verwenden"

EU-weiter Vergleich zeigt: Österreichs Kreditinstitute müssen schon jetzt deutlich höhere Belastungen tragen als Mitbewerber in anderen EU-Mitgliedsstaaten

Wien (OTS/PWK051) - Vehement gegen eine neue Belastungswelle der österreichischen Kreditinstitute durch eine seitens der Politik vorgesehene Anhebung der Bankenabgabe spricht sich Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), aus: "Denn schon jetzt müssen Österreichs Kreditinstitute mit deutlich höheren Belastungen zurechtkommen als Mitbewerber in anderen EU-Mitgliedstaaten", das zeigt auch eine Studie des internationalen Managementberatungsunternehmen Oliver Wyman klar, so Rudorfer. Dennoch haben die österreichischen Banken auch während der Krise Wirtschaft und Private ausreichend mit Krediten versorgt.

"Während etwa die deutschen Kreditinstitute für 2013 weniger als 500 Millionen aus der dort ertragsabhängigen Steuer zu leisten zu haben, sollen Österreichs Banken 640 Millionen Euro an die Republik überweisen", verdeutlicht Rudorfer die Sachlage anhand konkreter Zahlen. Angesichts der wegen EU-Vorgaben ebenfalls anstehenden Einrichtung eines Abwicklungsfonds plädiert er dafür, "dass diese Mittel in Österreich - so wie in Deutschland -für die Dotierung des von EU-Seite vorgesehenen Abwicklungsfonds verwendet werden." Dieser Weg ist auch im Hinblick auf Lösungen zu den aktuell anstehenden Entscheidungen sinnvoller.

"Durch die Anhebung der Bankenabgabe würde die Belastung heimischer Banken einen neuen Höchststand erreichen." Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Bankenabgabe nicht nur beibehalten, sondern sogar noch signifikant erhöht wird - und das vor dem Hintergrund enorm gestiegener Kapitalanforderungen für die Kreditwirtschaft sowie der absehbaren Notwendigkeit, einen Einlagensicherungs- und Abwicklungsfonds dotieren zu müssen.

"Schon jetzt hat die Kumulation von Belastungen die Grenzen des Machbaren überschritten", kritisiert Rudorfer auch die Verwendung für das allgemeine Budget und die Tatsache, dass Banken sie als Substanzsteuer unabhängig von der Ertrags- und Gewinnsituation zahlen müssen. Die Verwendung für den Aufbau des von der EU vorgesehenen Abwicklungsfonds bringt mehr Stabilität und hilft, die Belastungen für Banken zumindest etwas einzugrenzen. Schließlich geht es auch darum, dass die Banken ihrer Kernaufgabe nachkommen können, den Menschen und der Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen, um Investitionen, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. (JR)

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