Stenzel zur Befragung Bäckerstraßen-Viertel: Kein Diktat der Grünen - sondern Meinungsfreiheit

Befragung soll eindeutige Klarheit über gewünschtes Verkehrskonzept bringen

Wien Innere Stadt (OTS) - "Kein Verständnis für das Meinungsdiktat der Grünen" im Bäckerstraßen-Viertel hat Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel, die nicht nachvollziehen kann, warum ausgerechnet die Innenstadt-Grünen gegen die Abhaltung einer Bewohner- und Anrainerbefragung sind. "Es geht darum, ein klares Bild über die Vorstellung der Wohnbevölkerung und der Wirtschaftstreibenden zu erhalten, ob sie die derzeitige Wohnstraßenregelung beibehalten wollen, ob sie ein Nachtfahrverbot wünschen oder ob sie eine Fußgängerzone möchten. Dieses Recht steht den Betroffenen zu. Deshalb startet nächste Woche auch die Befragung in diesem Grätzel", betonte Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel.

Demokratisches Grundverständnis

"Dass ausgerechnet die Sprecher einer Bürgerinitiative sich gegen eine Befragung stellen, ist nicht nachzuvollziehen. Die Vertreter dieser Gruppe, die zu den Bezirks-Grünen beste Verbindungen haben, widersprechen damit nicht nur jedem demokratischen Grundverständnis, sondern stehen auch im Widerspruch zu ihrer eigenen Partei-Chefin, der Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die sehr wohl das Instrument der Befragung in der Mariahilferstraße einsetzt". Im Gegensatz zu der Grätzel-Befragung im Bäckerstraßen-Viertel macht dies Vassilakou allerdings erst, nachdem sie ein teures Verkehrsexperiment geschaffen hat. Und nicht wie im Falle des Bäckerstraßen-Viertels, wo befragt wird, bevor verkehrstechnische Maßnahmen getroffen werden, betonte Stenzel.

"Außerdem ist den Bezirks-Grünen der Vorwurf zu machen, dass sie Fehlinformationen in Umlauf bringen. Sie täuschen Lösungen und Verkehrsvarianten vor, die jeder Rechtsgrundlage entbehren. Umso wichtiger ist es, die Betroffenen zu befragen".

Die Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt sieht in dem Kesseltreiben gegen die Befragung von Seiten der Bezirks-Grünen eine Anmaßung und den Versuch, für sich das Recht in Anspruch nehmen, die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

Für alle Varianten gibt es Befürworter

Demgegenüber haben sich in der Bezirksvorstehung zahlreiche Bewohnerinnen und Bewohner gemeldet, die die Wohnstraße beibehalten wollen, andere wünschen ein Nachtfahrverbot (was bedeutet, dass die Wohnstraßenregelung aufgehoben werden müsste). Ebenso gibt es Bewohner, die eine Fußgängerzone bevorzugen würden. "Diesbezüglich soll die Befragung Klarheit schaffen", betonte Stenzel.

Wunsch der Betroffenen zählt

"Es ist daher nur fair und demokratisch, alle zu Wort kommen zu lassen und alle zu befragen - und nicht nur einzelne Interessensvertreter oder Sprecher einer Bürgerinitiative, die die Befragung aus welchen Gründen auch immer verhindern wollen".
Sie selbst, so Bezirksvorsteherin Stenzel, sei Ergebnis-offen und werde den Wunsch der Betroffenen respektieren.

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