Lopatka: Europapolitik und Innenpolitik sind nicht zu trennen

ÖVP-Klubobmann in der Aktuellen Europastunde im Nationalrat

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Europapolitik und Innenpolitik sind nicht mehr trennbar. Entscheidungen auf europäischer Ebene haben unmittelbare Auswirkungen auf uns. Und Entscheidungen in den Nationalstaaten haben direkte Auswirkungen vor allem auf die 18 Länder der Eurozone. Daher ist es gut, dass wir auch im österreichischen Parlament zunehmend europäische Themen behandeln, sagte ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Nationalrat.

Für die Zuseherinnen und Zuseher sei es wichtig zu sehen, wie die einzelnen Parteien auf diese Fragen zugehen, sagte Lopatka auch in Hinblick auf die Wahlen zum Europaparlament am 25. Mai 2014. "Diese Wahlen werden richtungsentscheidend sein - in Richtung jener, die ein besseres Europa wollen oder in Richtung jener, die die EU nur schlechtreden und sie in Bausch und Bogen verurteilen."

In diesem Sinne sei die ÖVP auch ein Kontrastprogramm zum Team Stronach und zur FPÖ, ergänzte Lopatka. "Frank Stronach will, dass jedes Land wieder eine eigene Währung hat. Und auch Strache hat sich schon mehrfach für eine Währungstrennung ausgesprochen. Davor warnen wir: denn der Euro als gemeinsame Währung ist für Österreich und unseren Arbeitsmarkt von großer Bedeutung", verwies Lopatka darauf, dass unsere Unternehmen sechs von zehn Euro durch Exporte verdienen und beinahe 70 Prozent dieser Exporte in den Euroraum gehen. "Die gemeinsame Währung brachte Sicherheit und Stabilität."

Die gemeinsame Währung habe die wirtschaftlichen Grenzen in Europa überwunden. In anderer Hinsicht können die offenen Grenzen manchmal auch problematisch werden, wenn es etwa um die Einreise gewaltbereiter Berufsdemonstranten gehe, sprach Lopatka die gewalttätigen Demonstrationen in Wien am vergangenen Freitag an. "Da könnten wir auch überlegen, ob es nötig ist, in solchen Fällen Hürden einzubauen oder die Grenzen fallweise dicht zu machen. Keinesfalls jedoch am Arbeitsmarkt. Da brauchen wir die offenen Grenzen der EU mit dem Euro als gemeinsamer Währung."

Ja, es gebe natürlich "Konstruktionsmängel" in der EU - "aber dafür verurteilen wir nicht die EU in Bausch und Bogen, sondern wollen dieses große Projekt konstruktiv weiter verbessern", betonte Lopatka, der auch außenpolitischer Sprecher der ÖVP ist.
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