AK fordert: Ökostrom marktreif machen statt Dauersubvention

Zu EU: Effizenz schafft Energiewende, Atomstrom ist das Gegenteil davon

Wien (OTS) - Österreich muss endlich eine Reform der Ökostromförderung in Angriff nehmen: Weg von der Dauersubventionierung und versteckter Landwirtschaftsförderungen hin zu einer Förderung, die nachhaltig ist, also mit Innovationsanreizen, effizientem Mitteleinsatz und die auch dazu führt, dass die Erzeugung von erneuerbarem Strom zukünftig ohne Subventionierung am Markt bleibt. Zudem braucht es rasch ein Energieeffizienzgesetz: "Ohne den Verbrauch in den Griff zu bekommen, wird die Energiewende nicht gelingen", so AK Direktor Werner Muhm. Die Festlegung nur eines verbindlichen CO2-Reduktionszieles der EU bis 2030 sieht Muhm kritisch: "Das begünstigt Atomstrom. Die Förderung darf kein Teil einer nachhaltigen Energiewende sein."

Auch in Österreich steigen die Kosten der Ökostromförderung immer stärker an. Denn während die garantierten Abnahmetarife für Ökostrom in den letzten Jahren zum Teil massiv gestiegen sind, fallen die Stromgroßhandelspreise in den Keller. Die Differenz müssen die StromverbraucherInnen zahlen. Für 2014 beträgt diese Förderbedarf bereits über eine halbe Milliarde Euro. Für den durchschnittlichen Haushalt steigen heuer die Ökostromförderkosten auf 83 Euro (inklusive MwSt).

"Die AK fordert ein neues Förderregime", so Muhm. "Das heißt Investitionsförderungen statt Dauersubventionierung, strenge Kontrolle bei der Vergabe von Fördergeldern statt großzügige Finanzierung privater Renditen." Nicht mit jedem Energieträger muss Strom erzeugt werden: Neue Biomasseanlagen sollten für die Wärmeversorgung eingesetzt werden und nicht für die Stromerzeugung. Biogasanlagen sollten nur mehr Förderungen erhalten, wenn sie zur Stromerzeugung Brennstoffe der zweiten Generation einsetzen, wie Alt-oder Reststoffe.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es bei der Erhöhung der Energieeffizienz. Hier muss das Wirtschaftsministerium rasch ein bundesweites Gesetz vorlegen, mit dem alle Energieträger - von Heizöl über Strom bis erneuerbare Energien - erfasst werden. Nur so gelingt es den Energieverbrauch nachhaltig und kosteneffizient zu reduzieren.

Im Rahmen der Diskussion für die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 fordert die AK verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemission, für den weiteren Ausbau von erneuerbaren Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz. Muhm: "Der Vorschlag der EU-Kommission, nur mehr ein verbindliches Ziel für die Reduktion der Treibhausgasemission den Mitgliedsländern vorzuschreiben, bevorzugt Nuklearenergie."

Und auch im Regierungspapier findet sich ein klarer Auftrag zur Reform:
+ ein sozial-, umwelt- und wirtschaftsverträgliches Ökostromsystem mit einer Verbesserung des Fördersystems
+ die Sicherung von bestehenden Biogasanlagen der 2. Generation durch Nachfolgetarife
+ ein entsprechendes Ausstiegsszenario für ineffizient wirtschaftende Biogasanlagen

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