AK Kaske, Kalliauer: Lohnsteuersenkung ist machbar!

Studie: Besteuerung von Vermögen bringt Milliarden für Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen

Wien (OTS) - "Eine Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann rasch und spürbar umgesetzt werden", betonen AK Präsident Rudi Kaske und AK OÖ Präsident Johann Kalliauer heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Eine Studie der Johannes Kepler Universität Linz zur Verteilung von Vermögen in Österreich zeigt, dass je nach Modell einer Vermögenssteuer Einnahmen im Ausmaß von mindestens zwei bis fünf Milliarden Euro lukriert werden können. Je nach Modell sind dabei lediglich fünf bis acht Prozent der reichsten Haushalte betroffen. "Damit ist auch klar, dass eine solche Vermögenssteuer keine Besteuerung der Mittelschicht ist", betont Kalliauer. Im Koalitionsabkommen heißt es beim Thema Steuerstrukturreform: "Der Eingangssteuersatz soll - unter gleichzeitiger Abflachung der Progression - in Richtung 25 Prozent gesenkt werden, sobald eine ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind." Der Spielraum für eine Steuersenkung ist gegeben, das belegt die aktuelle Studie. "Nun dürfen wir keine Zeit mehr verlieren. Denn den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern muss endlich wieder mehr Geld im Börsel bleiben. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden", fordert Kaske.

Die Studie berechnet auf Basis der Neuberechnung der großen Vermögen in Österreich, wie viel eine Vermögenssteuer einbringen kann. Berechnet wurden die Aufkommen zudem mit unterschiedlichen Kombinationen von Annahmen. Berücksichtigt wurde außerdem, dass es theoretisch zu Ausweicheffekten kommen kann. Als klassische Ausweicheffekte sind etwa Kapitalabflüsse ins Ausland zu verstehen. Allerdings zeigt die Studie, dass selbst bei unrealistisch hohen Ausweichreaktionen noch immer ein erhebliches Steueraufkommen zustande kommt. Je nach Modell bringt eine Vermögenssteuer Einnahmen im Ausmaß von zwei bis fünf Milliarden Euro.

"Eine Senkung der Lohnsteuer ist daher möglich. Sie ist über eine Vermögenssteuer finanzierbar und kann und muss daher rasch umgesetzt werden", resümiert Kaske. "Die große Masse der österreichischen Bevölkerung wäre von einer Vermögenssteuer nicht betroffen. Sie wäre ein fairer Beitrag der Reichen, der zu einer gerechteren Verteilung führen würde", ergänzt Kalliauer.

Denn derzeit ist die Schieflage bei der Besteuerung enorm: Während Arbeit hoch besteuert ist, sind Vermögen kaum besteuert. Das zeigt auch ein aktueller OECD-Bericht. Demnach machten 2012 vermögensbezogene Steuern im Verhältnis zur heimischen Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt - BIP) nur 0.6 Prozent aus. Nur vier Länder - Mexiko, Slowakei, Estland und Tschechien -erzielten noch weniger Einnahmen aus Vermögenssteuern als Österreich. Dem gegenüber ist das Lohnsteueraufkommen 2012 weiter gestiegen. Wie die Daten aus der Lohnsteuerstatistik der Statistik Austria zeigen, ergab sich 2012 eine Steigerung um sieben Prozent auf 24,5 Milliarden Euro.

"Gleichzeitig steigen aber die Ausgaben für Wohnen und Lebensmittel. Wer ohnehin schon wenig verdient, muss bereits rund die Hälfte des Einkommens für Wohnen, Essen und Energie aufwenden. Die ArbeitnehmerInnen müssen dringend entlastet werden, ihnen muss mehr Netto vom Brutto bleiben", fordern die beiden Präsidenten. Die Kaufkraftstärkung bei Klein- und Mittelverdienern belebt den Konsum, während die höhere Steuerleistung der Reichen nur deren spekulative Sparmöglichkeiten einschränkt: "Eine Vermögenssteuer für Reiche ist gerecht und ökonomisch sinnvoll."

Die AK fordert daher:
+ die rasche Umsetzung einer Steuerreform mit einer spürbaren Lohnsteuersenkung, gegenfinanziert aus den Einnahmen einer Vermögenssteuer

+ die Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohnsteuer von derzeit 36,5 auf 25 Prozent

SERVICE: Die Zusammenfassung der Teilstudienergebnisse "Aufkommenspotenzial einer Vermögenssteuer" finden Sie unter www.arbeiterkammer.at sowie unter ooe.arbeiterkammer.at.

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